Die Fraktion der CDU hat heute eine Aktuelle Stunde eingereicht, um über den Koalitionsstreit zum Sonderweg der Bremer Bildungssenatorin zu sprechen.
Nachdem nun auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition ein Streit über den Bremer Sonderweg entstanden ist, hat die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Sonderweg der Bildungssenatorin stoppen - Koalitionsstreit darf Gesundheit und Unterricht an Schulen nicht gefährden“ eingereicht. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 5. Januar 2021 hatte beschlossen, Kinder zuhause betreuen und beschulen zu lassen, wann immer es möglich ist. Die Bremer Bildungssenatorin dagegen hat Eltern empfohlen, Kinder in die Schulen zu schicken und erklärte, dafür persönlich die Verantwortung zu übernehmen.
„Das Vorgehen von Senatorin Bogedan ist offenbar nicht nur für uns als stärkste Oppositionskraft und die vielen Eltern und ihre Kinder nicht nachvollziehbar und verwirrend“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser. Gestern habe sich auch der Landesvorstand der Bremer Grünen gegen den von der Senatorin eingeschlagenen Sonderweg beim Präsenzunterricht an Bremer Schulen ausgesprochen. Sogar das Schulamt Bremerhaven stelle sich gegen die Linie der Senatorin und folge damit den Beschlüssen der Bundesregierung. „Offenkundig liegt in diesem Themenfeld ein Streit zwischen den die Bremer Landesregierung tragenden Koalitionspartnern vor“, meint Averwerser. „Auf dieser Basis kann keine Verlässlichkeit für den weiteren Weg durch die Pandemie geschaffen werden. Wir wollen den Bremer Sonderweg der Bildungssenatorin stoppen und damit verhindern, dass die Gesundheit von Lehrkräften und Schülern sowie der Unterricht an unseren Schulen gefährdet werden.“
