Mobilität

Verkehr
CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Bremen ist eine vielseitige, flexible und dynamische Stadt. Das spiegelt sich auch in den verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten wider. Ob Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Personen Nahverkehr, motorisierter Individualverkehr oder Wirtschaftsverkehre. Alle Formen der Mobilität werden täglich in Bremen gewählt und sollten deshalb gleichberechtigt behandelt werden. Das geht nur mit einer sachorientierten Verkehrspolitik, die ausschließlich die individuellen Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht ideologiegetrieben ist. Eine moderne Großstadt wie Bremen profitiert ausschließlich von einem guten Verkehrsmix mit möglichst wenigen Konfliktpunkten. Leider behandelt der rot-grüne-rote Senat alle Verkehrsteilnehmer gleich schlecht und vernachlässigt Bremens Infrastruktur: Ob marode Straßen, Fahrradwege oder Fußwege, nicht lesbare Verkehrsschilder oder zugewucherte Wege. Der Sanierungsstau auf Bremer Straßen ist auf über 240 Mio. Euro angewachsen und dabei in erster Linie selbstverschuldet. Wäre z.B. der Ringschluss der A 281 bereits fertiggestellt, würden die Haupt- und Nebenstraßen viel weniger belastet und müssten in der Folge erst später saniert werden. Damit Bremen auch zukünftig konkurrenzfähig und attraktiv bleibt, muss massiv und strukturiert in die Infrastruktur investiert werden. Den Sanierungsstau gilt es ebenso abzubauen wie die Planung neuer Infrastrukturprojekte für die Zukunft Bremens endlich voranzubringen. Dabei setzt sich CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:

  • den Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen, Fuß- und Radwegen, und Brücken
  • die Realisierung des Ringschlusses der A 281
  • den Ausbau des und für eine bessere Taktung ÖPNV
  • die zügige Umsetzung der im Verkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen
  • die zeitnahe Realisierung des Haltepunktes an der Universität
  • den Carsharing-Ausbau
  • für die Planung und die Realisierung der Radpremiumrouten und Weserbrücken
  • den Ausbau der B+R und P+R Flächen

 

Michael Jonitz MdBB

Fraktionssprecher für Mobilität und Verkehr

jonitz@cdu-bremen.de

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„Es kann nicht sein, dass Lkw sonntags durch ganz Niedersachsen fahren dürfen und an der Landesgrenze zu Bremen plötzlich Schluss ist. Bremen und Bremerhaven sind Logistik- und Hafenstandorte von nationaler Bedeutung – deshalb muss der Senat jetzt nachziehen“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Mit den heute beginnenden Umbauarbeiten im Pilotcluster Neustadt schafft der Senat nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vollendete Tatsachen – zulasten der Anwohner. Während viele Bremer noch in den Sommerferien sind, werden Halteverbote eingerichtet und Parkplätze dauerhaft entfernt. Mobilitätsalternativen sind dagegen weder vorhanden noch kurzfristig in Sicht.

Die vom Senat angekündigte Abkehr von der ursprünglich geplanten Brückenbaugesellschaft zugunsten einer neuen Stabsstelle ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion reine Symbolpolitik. „Nach der gescheiterten Brückenbaugesellschaft kommt der Senat Bovenschulte nun mit der nächsten Scheinlösung um die Ecke.