Zeimke: „Papierflut statt digitaler Flow“

Panne beim Ausbildungsfonds
Ein Stapel Papiere und Ordner

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zuvor hatte das Arbeitsressort mitgeteilt, dass die Bescheide für den Ausbildungsfonds wegen technischer Probleme ausschließlich auf dem Postweg versendet werden – und das auch erst im Juni statt schon vor mehr als einem Monat, wie ursprünglich geplant. 

 „Wieder einmal zeigt sich: Rot-Rot-Grün schafft es nicht, die Digitalisierung in Bremen voranzubringen. Im Gegenteil: Dass die Bescheide nun ausschließlich per Post verschickt werden, ist ein Armutszeugnis und macht den Ausbildungsfonds endgültig zur Farce“, kritisiert Zeimke. „Statt Unternehmen zu entlasten, was bitternötig wäre, und Verwaltungsabläufe zu verschlanken und vereinfachen, hat der Senat für viel Geld ein Bürokratiemonster geschaffen, das Bremer Firmen nicht fördert, sondern lähmt.“

Foto: Pixabay

Letzte News

Alle News

Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.