Strohmann: „Bremens Enthaltung ist ein fatales Signal im Kampf gegen Antisemitismus“
Der Bundesrat hat am Freitag (10. Juli) über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten (Drs. 227/26), der die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu dessen Beseitigung künftig unter Strafe stellen soll, wenn dadurch die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gefördert wird. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
„Diese Enthaltung ist ein falsches Signal. Wir fragen uns, wie dieses Abstimmungsverhalten zustande gekommen ist und ob der jüngste Bundesparteitag der Linkspartei Bremens Haltung in dieser Frage beeinflusst hat“, erklärt Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Für uns ist klar: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar und der Senat Bovenschulte muss sich klar dazu bekennen. Die Leugnung des Existenzrechts Israels oder die pauschale Diffamierung des Staates Israel sind Formen des Antisemitismus. Davon müssen wir uns als demokratische Gesellschaft klar und unmissverständlich distanzieren. Hier ist auch und insbesondere die Linke in Bremen in der Pflicht.“
Strohmann weiter: „Wir stehen fest an der Seite Israels. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass oder jegliche Form von Extremismus. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Gerade deshalb hätte Bremen diesem Gesetzentwurf zustimmen müssen. Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Initiative mehrheitlich beschlossen hat und der Entwurf nun im Bundestag diskutiert wird.“
