Gröninger/Dr. Yazıcı: „Brauchen personellen Neuanfang im Bauressort“

Nach Domshof-Debakel
Der Bremer Domshof

„Nach dem Planungschaos rund um die Neugestaltung des Domshofs ist es endlich Zeit für einen Neuanfang im Bauressort“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie und ihr Kollege Dr. Oğuzhan Yazıcı, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, sprechen sich für die Entlassung von Senatsbaudirektorin Prof. Dr. Iris Reuther aus. „Das Domshof-Debakel ist jetzt der Höhepunkt einer Aneinanderreihung von missglückten Projekten in der Innenstadt, die Frau Reuther zu verantworten hat. Seit Jahren gibt es keine richtige Strategie für die Bremer City, völlig planlos produziert sie lediglich Überschriften, ohne nennbare Effekte für eine lebendige Innenstadt zu erreichen. Aus diesem Grund ist auch keine Vereinbarung zwischen der Stadt und Kurt Zech in Bezug auf das Parkhaus-Mitte zustande gekommen. Das Vergraulen von privaten Investoren muss aufhören“, so Gröninger. 

Unabhängig von den Entwicklungen in der Innenstadt verfolgt Bremen weiterhin ein Wohnungsbauprogramm, das sich nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. „Es fehlen nach wie vor Bauflächen für junge Familien, die wir seit Jahren an das niedersächsische Umland verlieren. Durch diese Abwanderung verlieren wir darüber hinaus im Jahr 6000 Euro pro Einwohner im Länderfinanzausgleich. Insgesamt fehlt ausreichender Wohnraum für Studierende oder Alleinstehende. Auch das liegt seit Jahren in der Verantwortung von Senatsbaudirektorin Reuther“, kritisiert Yazıcı.

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.