Gröninger: „Senat hält sich nicht an seine eigenen Regeln“

„Das ist pure Doppelmoral: Erst zwingt der Senat Bovenschulte die Unternehmen in einen teuren Ausbildungsfonds – und jetzt muss er selbst fast eine halbe Million Euro zahlen, weil er zu wenig ausbildet“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Grund ist, dass die Stadtgemeinde Bremen nach den Maßstäben des eigenen Gesetzes die Ausbildungsquote verfehlt. Das geht aus einer aktuellen Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss hervor.

Die CDU-Fraktion hatte den Ausbildungsfonds von Anfang an abgelehnt. „Er ist ein bürokratisches Monster, das besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups belastet. Statt gezielter Unterstützung gibt es Auflagen und Zahlungsverpflichtungen – ohne dass auch nur ein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz entsteht“, sagt Gröninger. Der Fonds verschärfe die Lage für den Wirtschaftsstandort Bremen, weil er Betriebe abschrecke, anstatt sie zu entlasten.

Für die CDU ist klar: Bremen braucht eine echte Wachstums- und Beschäftigungspolitik statt Symbolprojekte. „Unternehmen brauchen Freiraum für Investitionen und Ausbildung – nicht neue Hürden und Strafzahlungen. Wenn der Senat schon seine eigenen Vorgaben nicht erfüllt, sollte er den Fonds schleunigst abschaffen“, fordert Gröninger abschließend.