Gröninger: „Schwarzbuch-Eintrag zum Ausbildungsfonds ist das amtliche Zeugnis eines gescheiterten Prestigeprojekts!"
Der Bund der Steuerzahler hat den Bremer Ausbildungsunterstützungsfonds in sein heute veröffentlichtes Schwarzbuch 2026 aufgenommen, unter dem Titel „Bremer Pleiten- und Pannen-Fonds". Für die CDU-Fraktion bestätigt das ihre Warnungen seit Einführung der Ausbildungsabgabe. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Theresa Gröninger fordert die sofortige Abschaffung von Fonds und Abgabe.
„Dieser Fonds ist kein Instrument der Ausbildungsförderung, sondern ein Bürokratiemonster mit Briefmarkenantrieb", sagt Gröninger. „Der Senat hat ein Online-Portal gebaut, um am Ende doch Zehntausende Briefe zu verschicken. Das ist Verwaltung aus dem letzten Jahrhundert zu Preisen von heute."
Laut Schwarzbuch verschickte das Arbeitsressort rund 22.000 Schreiben an die Betriebe. Weil die Online-Meldungen stockten, folgten 17.000 Erinnerungsschreiben. Auch die rund 7.000 Zahlungsbescheide gingen wegen technischer Probleme schließlich auf Papier raus. Seit 2024 sind rund 1,04 Millionen Euro an Personalkosten für Zahlungsabwicklung und Geschäftsstelle angefallen. Hinzu kommen bislang etwa 1,73 Millionen Euro für Entwicklung und IT-Betrieb sowie 275.000 Euro an Verfahrenskosten. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Verwaltungskosten auf insgesamt rund drei Millionen Euro. Bezahlt werden sie aus dem Bremer Haushalt und damit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Weitere versteckte Personalkosten im Ressort kann der Senat nach eigenen Angaben nicht einmal beziffern.
„Hunderte Betriebe haben gegen ihre Bescheide geklagt, und das Verwaltungsgericht hat signalisiert, dass voraussichtlich sämtliche Bescheide für 2025 fehlerhaft waren", so Gröninger. „Wer nicht einmal rechtssichere Bescheide hinbekommt, sollte Bremens Unternehmen nicht länger in Haftung nehmen."
Besonders bitter: Weil klagende Betriebe zunächst nicht zahlen mussten, fehlte dem Fonds das Geld für die versprochenen Ausgleichszahlungen an ausbildende Betriebe. Rund 1,73 Millionen Euro mussten als Liquiditätshilfe aus dem Bremer Haushalt nachgeschossen werden. Ob sie je zurückfließen, ist offen. Die ersten Fördermaßnahmen wurden erst im Spätsommer 2026 überhaupt auf den Weg gebracht.
„Das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung: Die Betriebe zahlen die Abgabe, das Geld wird verspätet an andere Betriebe weitergereicht, und für den ganzen Verwaltungsapparat kommen die Steuerzahler noch einmal mit Millionen auf", kritisiert Gröninger. „Und als Krönung musste die Stadt für 2024 selbst fast eine halbe Million Euro in den eigenen Fonds einzahlen, weil sie als Arbeitgeberin die Ausbildungsvorgaben um rund 200 Stellen verfehlt hat. Der Senat bestraft sich mit Steuergeld selbst – das ist an Absurdität kaum zu überbieten."
Für die CDU-Fraktion liegt das eigentliche Problem woanders. „Unsere Betriebe wollen ausbilden, sie finden nur zu oft keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber. Daran ändert keine Zwangsabgabe etwas", betont Gröninger. „Statt Symptome zu verwalten, muss der Senat endlich an die Ursachen ran: bessere Schulabschlüsse, verbindliche Berufsorientierung an allen Schulen und eine Berufsberatung, die Jugendliche tatsächlich erreicht."
