Eckhoff: „Trotz mehr Personal, weniger Service“

Verwaltung braucht Effizienz
Jens Eckhoff

Der Personalbericht der Finanzbehörde für das Jahr 2024 zeigt einen neuen Rekord: Rund 62.000 Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst in Bremen. Allein in der Kernverwaltung kamen im vergangenen Jahr 630 Stellen hinzu, die Personalkosten steigen rasant. Dazu erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat Bovenschulte bläht den Staat immer weiter auf, verliert aber den Blick für die Leistung. Mehr Personal führt nicht automatisch zu besserem Service. Wer heute ein Bürgerservicecenter aufsucht, wer auf Genehmigungen wartet oder Behördenkontakte erlebt, merkt davon wenig. Das ist das eigentliche Problem.“

Die Personalausgaben liegen inzwischen bei rund 3300 Euro pro Einwohner und damit deutlich über dem Länderdurchschnitt. Gleichzeitig klagen Bürgerinnen und Bürger über lange Wartezeiten, komplizierte Verfahren und mangelnde Erreichbarkeit. „Wir brauchen eine Verwaltung, die schneller, digitaler und effizienter arbeitet. Stattdessen leistet sich Bremen als Haushaltsnotlageland unnötige Bürokratie und einen ausufernden Personalapparat. Statt immer neue Stellen zu schaffen, muss der Senat Bovenschulte endlich Strukturen vereinfachen und Prozesse verschlanken. Nicht jede Aufgabe rechtfertigt mehr Personal. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt. Der Staat muss funktionieren. Nur so schafft er Zufriedenheit und an dieser wird er am Ende gemessen.“ 

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.