Dr. Winter: „Mutiges, faires Gesamtpaket, das Wirkung zeigen wird, wenn alle mitziehen“
Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, begrüßt das heute vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ und drängt auf die schnelle Umsetzung der Maßnahmen ohne parteipolitisch motivierte Reibung.
„Die Regierungskoalition hat in den vergangenen Wochen Fahrt aufgenommen und setzt das mit dem vorgelegten Programm weiter fort. Mit den vorgestellten Maßnahmen haben sich alle Beteiligten auf ein faires Gesamtpaket verständigt, in dem die Menschen in Bremen und Deutschland sowie die Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik erhöht wird und das sozial ausgewogen gestaltet wurde“, so Dr. Winter, die vier Maßnahmen besonders hervorhebt. Die folgenden Punkte spielen im Paket eine wichtige Rolle und werden von Dr. Wiebke Winter wie folgt kommentiert:
- Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen:
„Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt, damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien. Das ist eine gute Nachricht und ich hoffe für Bremen, dass auch der Senat Bovenschulte beim Thema Reformen den Fuß vom Bremspedal nimmt und sich hinter dem Reformwillen der Bundesregierung versammelt.“
- Moderner Datenschutz für mehr Wachstum
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass es verbesserte Strukturen beim Datenschutz geben wird. Dass die Landesdatenschutzbeauftragten künftig viel enger mit dem Bund zusammenarbeiten sollen, wird unnötige Doppelstrukturen auflösen und neue verhindern.“
- Bürokratieabbau
„Nach dem Vorbild von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein will nun auch die Bundesregierung Bürokratie und Berichtspflichten abbauen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits im Juni eine ähnliche Initiative präsentiert. Der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten mit der Beweislastumkehr spielt dabei eine zentrale Rolle. Es ist richtig, dass künftig begründet werden muss, warum eine bürokratische Regelung gebraucht wird und nicht, warum wir sie abschaffen wollen.“
- Verbesserungen im Kampf gegen den Sozialleistungsmissbrauch
„Ein stark verbesserter Austausch von Daten aller relevanten Behörden ist die Grundlage für eine effektivere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. In Bremen könnten wir dadurch beispielsweise eine Frühwarnstruktur aufbauen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Not von Menschen ausgenutzt wird, indem sie in stark mangelbehafteten Unterkünften wohnen müssen. Ich finde es richtig, dass diese Zusammenarbeit zwischen Institutionen wie Sozial-, Ausländer-, Melde -, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen forciert werden soll. Ich appelliere an den Senat Bovenschulte diese Reform aktiv anzugehen, weil das gerade in Bremen nach den medial öffentlich gewordenen Meldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden eine große Baustelle zu sein scheint.“
Dr. Wiebke Winter bewertet das Programm abschließend:
„Nach den von der Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommenen Vorschlägen der eingesetzten Alterssicherungskommission zur Rente wird der positive Drive der Bundesregierung auch in diesem ‚Programm für Aufschwung und Beschäftigung‘ deutlich. Ich hoffe, dass sich der Senat Bovenschulte von dieser Energie anstecken lässt und das Programm, an dem auch die SPD maßgeblich mitgewirkt hat, voll unterstützt. Vor allem beim Thema Rente, sollte sich der Senat Bovenschulte nicht vom Linken Koalitionspartner ausbremsen lassen. Ich erwarte, dass der Senat Bovenschulte die Reformvorschläge im Bundesrat unterstützt.“
