Dr. Winter: „Keine reinen Lippenbekenntnisse – Die Linke muss handeln!“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat am Montag ihre Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard formell beschlossen und nun gemeinsam mit der FDP in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

„Als CDU stellen wir uns klar gegen jede Form des Extremismus – egal ob von rechts, religiös motiviert oder von links. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Linke in Bremen ist eng mit dem Linksextremismus verflochten. Für uns ist daher klar: Die Linke ist für uns als Regierungspartei nicht mehr tragbar“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter.

„Die jüngsten Äußerungen von Linken-Fraktionschef Nelson Janßen sind leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Er sagt zwar, seine Fraktion lehne Gewalt als politisches Mittel ab – gleichzeitig konnte sich die Linksfraktion nicht dazu durchringen, in einem Entschließungsantrag in der Bremischen Bürgerschaft den Anschlag auf das Haus vom Verfassungsschutzleiter zu verurteilen“, so Dr. Winter weiter.

„Zudem will die Linksfraktion weiter an ihrem Mitarbeiter festhalten, der der gewaltorientierten linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ angehört und stellt der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Roten Hilfe‘ ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung. So sieht keine ehrliche Distanzierung vom Linksextremismus aus. Das reicht nicht!“, stellt Dr. Winter klar. Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnet sowohl die „Interventionistische Linke“ als auch die „Rote Hilfe“ dem gewaltorientierten Linksextremismus zu.

„Es geht hier nicht um einzelne missverständliche Aussagen, sondern um eine offenkundige politische Nähe zu einem Milieu, das vom Verfassungsschutz als Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat eingestuft wird“, betont Dr. Winter. „Solange diese Nähe nicht glaubhaft und eindeutig aufgelöst wird, kann die Linke keine Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat tragen.“