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Verbraucherschutz
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Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft: von der Lebensmittelsicherheit und transparente Kennzeichnungen über den Schutz vor Falschberatung, die Sicherheit persönlicher Daten im Internet bis hin zu Fahrgastrechten. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der eigenverantwortliche, mündige Verbraucher das Ziel. Dieser benötigt verlässliche Informationen und Transparenz, um auf Augenhöhe mit den Anbietern auf dem Markt agieren zu können. Der Staat muss einen klaren Rahmen für den digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz vorgeben, er darf die Bürger aber nicht in ihren Entscheidungen bevormunden.

Konkret setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein für:
  • eine ausreichende personelle Ausstattung des bremischen Lebensmittelüberwachungsdienstes (LMTVet)
  • die Sicherstellung regelmäßiger, risikobasierter Kontrollen bei Lebens- und Futtermittelherstellern
  • eine transparente und verständliche Lebensmittelkennzeichnung sowie den Schutz vor irreführenden „Mogelpackungen“
  • die Einführung eines Herkunftssiegels für regionale Lebensmittel
  • gesundes Schulessen und Fortführung des Schulobstprogramms
  • eine bessere Aufklärung in Ernährungsfragen
  • die Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für Gastronomiebetriebe
  • die Stärkung der Verbraucherrechte bei Gesundheits-Apps und tragbaren Computersystemen, die Gesundheits- und Fitnessdaten aufzeichnen
  • die Heranführung von Senioren an die Nutzung digitaler Medien
  • das Verbot von „Geoblocking“
  • den Schutz des Urheberrechts und des geistigen Eigentums auch im Internet
  • strenge Anlegerschutzbestimmungen, insbesondere auf dem „Grauen Kapitalmarkt“
  • eine enge Koordinierung der Verbraucherschutzbehörden von Bund und Ländern
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