Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht auf die Verlautbarungen der SPD-Fraktion zur Gründung einer Schulbaugesellschaft. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „Seit Jahren wissen wir über steigende Schülerzahlen und marode Schulen – und jetzt fängt die SPD an, nach Lösungen zu suchen?

Mit großem Elan hat die damalige Sozialsenatorin 2019 das Programm „1.000 Bänke für Bremen“ für Senioren aus der Taufe gehoben. Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren: Ganze 84 Bänke wurden aufgestellt, eventuell kommen noch 40 dazu, danach wird das Programm beendet. Dies geht aus einem Bericht für die kommende Sitzung (2. Mai) der Sozialdeputation hervor. 

Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht) enthalten.

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26. April 2024) dem Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ (Drs. 10/24) zuzustimmen. „In seiner Regierungserklärung vom 6.

Ambitionslos, unvollständig und ideenlos – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zu den vorgelegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025. „Mit diesem Haushalt ist der Senat Bovenschulte am Ende seiner politischen Möglichkeiten“, fasst Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zusammen. „Rot-Rot-Grün kapituliert vor den wirklichen Problemen unseres Landes.

Anlässlich der jüngst aufgedeckten Hygienemängel am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eine lückenlose und transparente Aufklärung. Dazu Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Seniorinnen und Senioren brauchen in Bremen mehr Rechte. Wir wollen ihnen eine Stimme geben und ihre Arbeit in den Gremien legitimieren“, erklärt Kerstin Eckardt, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zur Verbesserung der Beteiligung von Seniorinnen und Senioren fordert die CDU-Fraktion ein Landesseniorenmitwirkungsgesetz.

„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Medienberichten zufolge fehlen dem Senat Bovenschulte im diesjährigen Haushalt 1,3 Milliarden Euro. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Die Vermeidung von illegalen Autorennen, Posern sowie Rasern, die Lärmbelästigung und unnötige Abgase verursachen, muss weiter im Fokus stehen“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die jetzige Aufhebung der Sperrung der Sielwall-Kreuzung von Rot-Rot-Grün hält er für einen Fehler.

255 erfasste Fälle von Kinderpornografie gab es 2023 im Land Bremen. Bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Anfang März 2024 betonte Petra von Anken, Leiterin der Bremer Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes, dass selbst mit 17 zusätzlichen Kräften das Personalvolumen nicht ausreiche, um der herausfordernden Lage Herr zu werden.