Hintergrund
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26.09.2016
12 Kilometer für den guten Zweck. Beim Venuslauf drehte Marco Lübke, unser sportpolitischer Sprecher, im Team der Bremischen Bürgerschaft seine Runden. Insgesamt kamen 14.600 Euro für die Krebsgesellschaft zusammen.
23.09.2016
Brexit, CETA, die EU-Erweiterung und die Zukunft der europäischen Binnenmarktes - und das alles schon zum Frühstück: David McAllister, der seit 2014 die Interessen Bremens und Niedersachsens in Brüssel vertritt, diskutierte heute morgen auf Einladung der Bremer CDU-Fraktion mit Vertretern aus der Wirtschaft über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene.Sein Appell an ein starkes und zukunftgerichtetes Europa: "Endlich mehr mit einer Stimmer sprechen!"
22.09.2016
In der zweiten Halbzeit der Aktuellen Stunde ging es gestern um die "Sparvorschläge" der Regierung, zu denen der Stabilitätsrat die rot-grüne Regierung vor einigen Monaten verdonnert hatte. "Spar-Popanz", nannte Jens Eckhoff die vorgelegten Maßnahmen. Denn von den 116 Millionen die Bremen angeblich einspart, "sind mit viel Wohlwollen höchstens 5 bis 6 Millionen eigene Sparanstrengungen", stellt Eckhoff klar. Der Großteil, etwa 65 Millionen Euro des Gesamtbetrages, seien hingegen auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen zurückzuführen. ?Und das ist Frau Merkel und dem Abkommen mit der Türkei zu verdanken, aber bestimmt nicht der Senatspolitik.? Weitere Millionen will Bremen übrigens "einsparen", in dem unter anderem die Gebühren für Bürger erhöht und Investitionen verschoben werden.
21.09.2016
Die CDU hat die steigende Kinderarmut unter Rot-Grün heute als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Denn jedes 3. Kind wächst inzwischen in Bremen über viele Jahre in Armut auf. Diese erschreckende Zahlen sind dem Senat bekannt, doch nach 9 Jahren wirkungsloser Maßnahmen scheint dieser kapituliert zu haben. Sandra Ahrens macht deutlich: "Der Senat hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. So lässt sich soziale Spaltung nicht überwinden."
19.09.2016
Die umfangreichen Recherchen von Radio Bremen lassen es immer unwahrscheinlicher erscheinen, dass der SPD-Abgeordnete Patrick Öztürk von den Machenschaften seinen Vaters und der Vereine, in denen er maßgebliche Positionen inne hatte, nichts gewusst haben will. http://www.radiobremen.de/politik/themen/oeztuerk106.html
Für Patrick Öztürk wird es ungemütlich - Mutmaßlicher Sozialbetrug in Bremerhaven
radiobremen.de
Was wusste Patrick Öztürk vom mutmaßlichen Sozialbetrug in Bremerhaven? Radio Bremen liegen exklusiv Dokumente vor. Und die deuten darauf hin, dass er tiefer verstrickt gewesen sein könnte als bisher angenommen: als Vereins-Vize, als Mitarbeiter, als Vermieter, als Auftraggeber.
15.09.2016
Extremismus und rechtspopulistische Parolen, nein danke! Dass in unserer Hansestadt D-E-M-O-K-R-A-T-I-E groß geschrieben wird, haben heute am Tag der Demokratie rund 1.000 Menschen auf dem Marktplatz bekräftig und gemeinsam das Wort "Demokratie" gebildet. Natürlich war auch die CDU-Fraktion dabei! Eine tolle Aktion der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen.
14.09.2016
Ob Weservertiefung, Sozialbetrug in Bremerhaven oder die Verhandlungen um die BLB: Wenn´s um wirklich wichtige Themen geht, hört man von Bürgermeister Carsten Sieling - ja was eigentlich? Meistens: Nichts. Schluss damit, fordet die CDU-Fraktion und fordert Sieling zur #Regierungserklärung kommende Woche auf. Nachdem seine Finanzsenatorin Karoline Linnert bei der Bremer Landesbank voraussichtlich rund eine Viertelmiliarde Euro in den Sand gesetzt hat, liegt es nun in der Verantwortung des Bürgermeisters der Öffentlichkeit und dem Parlament zu erklären, wie der Senat möglichst viele Geschäftsfelder, Entscheidungskompetenzen und Arbeitsplätze bei der BLB für Bremen sichern will.
13.09.2016
Die Kinderarmut steigt unter der rot-grünen Regierung im Land Bremen immer weiter an. Im Vergleich zu 2011 waren 2015 im Land Bremen über 3.300 Kinder mehr armutsgefährdet. Mit 31,6 Prozent liegt die Quote zudem mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (14,7%). Erschreckend sind insbesondere die Zahlen in Bremerhaven: Mehr als 44 Prozent der unter 6-Jährigen sind hier von Armut betroffen.Die CDU-Fraktion hat deshalb für kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Kinderarmut-Wenn-237-Euro-reichen-muessen-_arid,1456216.html
07.09.2016
Schön wenn Bürgermeister Sieling einem Verlust von mehr als 200 Millionen Euro (Stand nach bisherigen Erkenntnissen) noch etwas Positives abgewinnen kann:
25.08.2016
Wie konnte in Bremerhaven unbemerkt massenhafter Sozialbetrug stattfinden, in den auch der SPD-Abgeordnete Patrick Öztürk verwickelt sein soll? Welche Strukturen bis in die Sozialdemokratie hinein gab es, die Auffälligkeiten ignorierten? "Der bundesweit in seiner Dimension einmaliger Fall muss aufgeklärt werden. Ich will nicht, dass so etwas nochmal in Bremen und Bremerhaven möglich ist", machte Thomas Röwekamp heute bei der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den CDU und Linke beantragt hatten, in der Bremische Bürgerschaft deutlich. Der PUA wird seine Arbeit voraussichtlich im Herbst aufnehmen.
24.08.2016
Mit den besorgniserregenden Ereignissen und Entwicklungen in der Türkei hat sich heute auf Intiative der CDU-Fraktion auch die Bremische Bürgerschaft beschäftigt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas vom Bruch hielt ein Plädoyer auf den Dialog, der Kritik nicht ausklammert: "Es nützt am Ende am ehesten den Menschen in der Türkei und hier, wenn wir gerade jetzt nicht den Eindruck erwecken, das war?s. Wer etwas verändern will, muss den Dialog nicht zurückfahren, sondern eher intensivieren, allerdings mit einer deutlichen Ansprache!"
23.08.2016
Schlecht verhandelt und ziemlich verzockt...Die BLB scheint futsch. Jetzt muss Finanzsenatorin Karoline Linnert zumindest sicherstellen, das Arbeitsplätze und Standort in Bremen erhalten bleiben und beim Verkauf nicht noch Verluste entstehen, fordert unser finanzpolitischer Sprecher Jens Eckhoff. Die gesamte Erklärung der CDU-Fraktion gibt´s hier: http://bit.ly/2bS13R3
WESER-KURIER
Die Fallhöhe ist beträchtlich: 25 Prozent bleiben bei Bremen, forderte Finanzsenatorin Karoline Linnert, als sie in die Verhandlungen über die Bremer Landesbank (BLB) ging. Herausgekommen sind null Prozent.
23.08.2016
Rot-Grün macht's Familien in Bremen derzeit schwer: Heiraten, Geburtsurkunde, Elterngeld oder Kita-Platz? Das dauert. Und dauert. Und dauert und.... Rot-grünes Chaos im Stadtamt und Versäumnisse in der Bildungsbehörde sind deshalb heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bremische Bürgerschaft. Appell unserer Abgeordneten Oguzhan Yazici und Sandra Ahrens an den Senat: Nicht reden und ankündigen, sondern handeln!
17.08.2016
Menschen werden unter falschen Versprechen nach Bremerhaven gelockt, ihre Notsituation ausgenutzt um sich persönlich zu bereichern. Wie es zu dem systematischen Sozialbetrug in der Seestadt kommen konnte, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären:
17.08.2016
Sozialbetrug in Bremerhaven aufklären. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen.
12.08.2016
Eine ziemlich coole Action, die die Bremische Bürgerschaft da jedes Jahr auf die Beine stellt - wer dieses Jahr dabei sein will, sollte deshalb schnell sein: Bei "Jugend im Parlament" Ende September können Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren 5 Tage lang das Drehbuch im Parlament bestimmen, selbst debattieren und auch einigen von unseren CDU-Abgeordneten Löcher in den Bauch fragen. Alle Infos und zur Anmeldung gibt´s hier:http://bit.ly/2baFkD8
Bremische Bürgerschaft
Debatten im Parlament, Arbeit in Ausschüssen, Beratungen über Resolutionen: Ende September gehört der Plenarsaal der Bürgerschaft dem (politischen) Nachwuchs - bei der neuesten Auflage von "Jugend im Parlament"! Anmeldungen sind bis Ende des Monats auf unserer Website möglich --> http://ow.ly/8HSQ3038UKp
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