Hintergrund
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24.01.2017
Nach zahlreichen Beschwerden von frisch gebackenen Eltern haben wir heute in der Fragestunde in der Bremische Bürgerschaft noch mal nachgefragt: Wie lange müssen Familien in Bremen aufs Elterngeld warten? Die Antwort vom rot-grünen Senat ist das Gegenteil von familienfreundlich: 14 Wochen (!) lässt der Senat die jungen Mütter und Väter aktuell sprichwörtlich auf dem Trockenen sitzen. Und dass, obwohl die Eltern einen Rechtsanspruch haben. Ziemlich beschämend, denn die Sozialsenatorin hat den Zustand seit Monaten nicht verbessert.
24.01.2017
"Nur weil Bremen schlecht regiert wird, muss man das Bundesland nicht auflösen.? Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef, ist für die Eigenständigkeit Bremens. Eine Fusion mit dem Bundesland Niedersachsen würde die Probleme nicht lösen.
Wenig Liebe zum Stadtstaat
weser-kurier.de
Die Befürworter für eine Eigenständigkeit des Bundeslandes Bremen sind nur knapp in der Mehrheit. In Bremerhaven sind die Gegner sogar in der Mehrheit. So reagiert die Politik.
23.01.2017
Thema bei der heutigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel: Sicherheit. Auch bei uns in der Bremer Fraktion ganz oben auf der Agenda. Dazu hier unser Antrag, der am kommenden Donnerstag in der Bürgerschaft debattiert wird: http://www.cdu-fraktion-bremen.de/download?dokument=1&file=1115_mehr_sicherheit_fuer_bremen5.pdf
20.01.2017
Weiter geht es mit der zweiten Befragung im Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven. Friedrich-Wilhelm Gruhl, Geschäftsführer des Jobscenters in der Seestadt, steht heute Rede und Antwort. Bleibt abzuwarten ob er was zur Aufklärung beitragen kann.
19.01.2017
Menschen mit Behinderung nicht verstecken, sondern am normalen Leben teilhaben lassen. Genau das bietet Werkstatt Bremen mit seinen Arbeitsplätzen und als Begegnungsstätte an. Beim heutigen Neujahrsempfang ließen sich Thomas Röwekamp und Sigrid Grönert u.a. zeigen wie Produkte für das Mercedes Werk gefertigt werden.
17.01.2017
Nach dem Nicht-Verbot der NPD fordert die CDU-Fraktion nun höhere Hürden bei der Parteifinanzierung der NPD und eine schnelle Prüfung, inwieweit einer verfassungsfeindlichen Partei die Erstattung von Wahlkampfkosten entzogen werden kann. Dazu Thomas Röwekamp, CDU Fraktionschef: "Dass deren verfassungsfeindliche Ziele weiterhin durch staatliches Geld mitfinanziert werden, ist für mich wie für viele andere unerträglich. Niemand hat Verständnis dafür, warum wir auf der einen Seite viel Geld zur Prävention vor Rechtsextremismus ausgeben, aber auf der anderen Seite über die Parteienfinanzierung rechtsextremistische Parteien am finanziellen Tropf halten."
17.01.2017
Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sozialbetrugs in Bremerhaven mit seiner ersten Befragung. Dr. Thomas vom Bruch sitzt als CDU-Obmann im Ausschuss und hat großes Aufklärungsinteresse, auch daran welche Rolle bei den Betrugsfällen ein SPD Abgeordneter gespielt haben könnte: "Es macht mich fassungslos, dass die kriminelle Ausbeutung von Menschen und der Betrug an unseren Sozialsystemen offenbar jahrelang ungehindert hat stattfinden können."
11.01.2017
Der Einsatz von Fußfesseln bei Personen, die als Gefährder eingestuft sind, soll schnell durch eine entsprechende gesetzliche Regelung im Polizeigesetz ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingereicht. Ziel ist es, die Sicherheit in Bremen zu erhöhen. Auch weil in Relation zu anderen Bundesländern der Anteil der als Gefährder eingestuften Personen in Bremen besonders hoch ist.
10.01.2017
Erster großer Termin im neuen Jahr für die Abgeordneten: wie unser Vizepräsident Frank Imhoff stimmten sich alle beim Neujahrsempfang der Bremischen Bürgerschaft auf das parlamentarische 2017 ein.
09.01.2017
Rot-grüner Senat verschiebt weiterhin die Inbetriebnahme einer geschlossenen Unterbringung mit pädagogischer Betreuung für Intensivtäter. Bereits 2015 angekündigt wird es nun 2019. "Das ist gewolltes Staatsversagen. Weil Rot-Grün nicht in der Lage ist, sich zu einigen, wird das Thema einfach ausgesessen", kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher CDU-Fraktion.
06.01.2017
Sozialsenatorin Stahmann bekommt Chaos nicht in den Griff: Eltern warten auf ihr Geld, von der Antragsstellung bis zur Auszahlung, 16 Wochen lang. ?Doch weder rechtliche Grundlagen noch die Existenzängste vieler Eltern scheinen die Sozialsenatorin zu bewegen", ärgert sich Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin CDU-Fraktion.
2.700 Bremer Eltern warten auf ihr Geld
weser-kurier.de
Die Situation im Amt für Soziale Dienste ist nach wie vor kritisch, noch immer warten 2.700 Anträge auf eine Bewilligung. Viele Eltern fühlen sich von der Stadt alleine gelassen und sind finanziell belastet.
04.01.2017
Eine Initiative, die wir sehr gern unterstützen: Unter dem Motto ?Die EU entdecken? sollen junge Europäer zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Dieser Vorschlag stammt von der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Auf der Homepage www.youdiscover.eu gibt es mehr Infos dazu.
22.12.2016
Pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegt der neue AUSGUCK! Pickepackevoll mit den Themen: Bildungsdesaster in Bremen, Arisierungsmahnmal oder dem Verkauf der BLB. Zu lesen hier als E-Paper: http://bit.ly/2huq6bP
19.12.2016
Also, Blockflöte und kopieren können wir: Weihnachtsfrühstück im CDU-Haus. Auf einem kleinen Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im Oktober rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kreisverbände dazu auf, wieder Weihnachtslieder zu singen. Sie sagte: "Wie viele von uns tun denn das noch auf ihren Weihnachtsfeiern in den Kreisverbänden? Wo läuft da irgendein TammTammTamm und Schneeglöckchen Weißröckchen oder was weiß ich? (...) Da muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann, mal bitten. Ja! Ich meine das ganz ehrlich."
16.12.2016
Jede verpasste Möglichkeit zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses, ist eine verpasste Chance auf berufliche Teilhabe, machte Birgit Bergmann gestern abend in der Bremische Bürgerschaft deutlich: Doch bei den anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse, ist die Bilanz des rot-grünen Senats ernüchternd. Obwohl sich die Zahl der arbeitssuchenden Ausländer seit 2013 verdoppelt hat, ist die Zahl der voll anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse in Bremen nur gering gestiegen. Sogar SPD und Grüne haben sich deshalb heute der CDU-Initiative angeschlossen, um den Senat zu einer verbesserten Praxis und Umsetzung aufzufordern.
15.12.2016
"Bremen braucht mehr als Eigenlob des Senats, Bremen braucht Perspektive": In der Antwort auf Bürgermeister Sielings Regierungserklärung machte Thomas Röwekamp in der Bremische Bürgerschaft heute deutlich, dass mit derzeit 600 (!) Millionen Euro jährlich nur für die Zinstilgung kein gangbarer Weg in die Zukunft gelingen kann. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass die 400 Millionen Euro Sanierungshilfen ab 2020 komplett in die Schuldentilgung fließen, um diese enorme Zinslast abzubauen.
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