Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat auf, in der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag (26. April 2024) dem Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ (Drs. 10/24) zuzustimmen. „In seiner Regierungserklärung vom 6. September 2023 hatte Bürgermeister Bovenschulte den Menschen und den Unternehmen in unserem Land versprochen, auf weniger Bürokratie zu setzen. Allerdings ist er dazu, wie auch der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, konkrete Ideen und Maßnahmen schuldig geblieben. Am Freitag hat er nun im Bundesrat dazu Gelegenheit“, so Imhoff.
Besonders wichtig für kleine und mittlere Betriebe (KMU) im Land Bremen sind dabei aus Frank Imhoffs Sicht folgende von Schleswig-Holstein geforderte Maßnahmen:
- Weiterentwicklung des Verfahrens bei der Einfuhrumsatzsteuer,
- Abschaffung diverser Papierformerfordernisse im Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und im Berufsbildungsgesetz,
- Erleichterungen für KMU bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung gegenüber berichtspflichtigen Großunternehmen,
- Einführung einer „one-in-two-out-Regelung“ sowie eines Moratoriums gegen neue Bürokratiebelastungen.
Das ebenfalls zur Abstimmung stehende „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ der Bundesregierung (Drs. 129/24) hält Frank Imhoff hingegen für eine Enttäuschung: „Bürokratieabbau richtig angepackt, hat die Wirkung eines kostenlosen Konjunkturprogramms. Eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht oder die Möglichkeit der elektronischen Auslesung von Reisepässen reicht jedoch zur Entlastung unserer Wirtschaft bei weitem nicht aus.“ Bürgermeister Bovenschulte soll daher von der Ampel einfordern, die über 400 im Gesetzgebungsverfahren eingegangenen Entlastungsvorschläge aus der Wirtschaft endlich zu berücksichtigen. „Dass die Ampel davon nur elf übernommen hat, zeigt, dass es ihr bei diesem Thema an Einsicht und Mut fehlt. Auch hier muss sich der Senat Bovenschulte konstruktiv-kritisch einbringen“, so Imhoff.
