Verfassungsschutz

In Zeiten zunehmender Radikalisierung an den politischen Rändern und der Bedrohung durch Extremismus setzt die CDU Bremen weiterhin auf einen leistungsfähigen Verfassungsschutz als unverzichtbaren Teil einer wehrhaften Demokratie. Dieser soll gestärkt und mit einem rechtlichen Rahmen ausgestattet werden, der den aktuellen Bedrohungen gerecht wird. Dazu gehört die Schaffung eines Musterverfassungsschutzgesetzes, das Rechte und Pflichten der Verfassungsschutzämter harmonisiert und auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität umfasst.

Die CDU sieht in der multikulturellen Gesellschaft große Chancen, betont jedoch auch, dass die grundlegenden Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung nicht zur Disposition stehen dürfen. Ein zukunftsfähiger Verfassungsschutz muss in der Lage sein, unabhängig von kulturellen oder sprachlichen Hintergründen alle Bedrohungen zu überwachen. Dies soll durch eine verstärkte Begleitung von Extremisten und Gefährdern sowie durch eine verbesserte Informationskultur in der Gesellschaft erreicht werden. In Anbetracht der jüngsten Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland sieht die CDU Bremen den Kampf gegen Antisemitismus als zentralen Teil der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Schutz der jüdischen Gemeinschaft in Bremen ist für uns von größter Bedeutung.

Die CDU fordert fortlaufende und umfassende Berichte zu Links-, Rechts- und religiösem Extremismus, um die Öffentlichkeit besser zu informieren und Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken. Nur durch eine gezielte Weiterentwicklung der Beobachtungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden kann der wachsenden Bedrohung effektiv begegnet werden.