Klima

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CDU Fraktion Bremen zum Thema:

Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Um drastische Folgen des Klimawandels abzuwenden und die Pariser Klimaziele zu erreichen, bedarf es einer nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Für unser Land Bremen strebt die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Reduktion der CO2-Emissionen bis spätestens 2035 um 85 Prozent (einschließlich der Stahlindustrie) gegenüber 1990 an. Bis spätestens 2040 soll Bremen klimaneutral sein. Dafür braucht es eine kluge und ambitionierte Klimaschutzpolitik. Mit dem Ansatz der „blauen Ökologie“ setzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion vor allem auf Anreize, Innovationen, Technologieoffenheit und positive Zukunftsvisionen statt pauschaler Verbote, Verzicht und Bevormundung. Klimaschutz und Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern müssen Hand in Hand gehen. 

Die auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eingesetzte Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ legte im Dezember 2021 ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zu Klimazielen und Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus vor. Seine konsequente Umsetzung ist für unsere Politik eine zentrale Leitschnur. Denn aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergeben sich daraus große Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft. 

Um ökologische, ökonomische und soziale Aspekte beim Klimaschutz zu vereinbaren, setzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion unter anderem auf folgende Strategien und Maßnahmen: 

  • Solide Finanzierung von Klimainvestitionen
  • Dekarbonisierung des Stahlwerks: Unterstützung beim Technologiewechsel für klimaneutrale Stahlproduktion – Made in Bremen!
  • Ausbau erneuerbarer Energien: Förderprogramme für Solarstromspeicher, PV-Balkonmodule und Dachvollbelegung, Repowering von Windenergieanlagen und Ausbau der Windkraft in Gewerbegebieten.
  • Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: Schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturen für den klimaneutralen Wasserstoff, Förderung von Wasserstoffprojekten bei Unternehmen.
  • Energetische Gebäudesanierung: Bessere Beratung und Informationen zu Förderprogrammen.
  • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand: Umstieg der öffentlichen Flotten auf Elektro- und Wasserstoffantriebe, energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes und Umstellung auf erneuerbare Strom- und Wärmequellen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035.

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der geografischen Lage von Bremen und Bremerhaven sind auch Klimaanpassungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung, um die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bundeslandes vor negativen Folgen des Klimawandels zu schützen. Hierbei spielen insbesondere intakte und sichere Deiche eine wesentliche Rolle, deren Pflege und Erhalt unerlässlich sind. Daher wollen wir den Deichschutz weiter ausbauen und wo nötig, die Deiche erhöhen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ergreifen, um auch vor zukünftigen Extremhochwasserereignissen geschützt zu sein. Für ein gutes Stadtklima wollen wir die Pflege von Bäumen und die Baumneupflanzungen vorantreiben sowie geeignete Flächen im städtischen Bereich entsiegeln, um dem Charakter der grünen Lunge des Nordes gerecht zu werden. 

News zum Thema

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Auf der jüngsten Sprechertagung der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Wiesbaden wurde ein klares Signal für eine pragmatische, technologieoffene und wettbewerbsfähige Klimapolitik gesetzt.

„Die Preiserhöhungen bei der Fernwärme kommen nicht überraschend. SWB hat sie längst angekündigt, aber die zuständige Senatorin schweigt – wochenlang“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die angekündigten massiven Preissteigerungen bei der Fernwärmeversorgung in Bremen. „Kein Plan, kein Konzept, kein Wort.

„Die drastische Erhöhung der Fernwärmepreise in Bremen ist die direkte Folge von jahrelangen Versäumnissen des Senats Bovenschulte in der kommunalen Wärmeplanung“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es fehlt an einer durchdachten Strategie.