Zur geplanten Müllentsorgung in Bremerhaven

Schnittker: „Sachliche Diskussion statt Populismus“

Christine Schnittker

Zur heutigen Berichterstattung zur angeblich geplanten Entsorgung von Bremer Deponie-Abfall in Bremerhaven, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christine Schnittker:

„Seit Jahren ist bekannt, dass die Bremer Mülldeponie vollläuft und ein Ersatzstandort gefunden werden muss. Anstatt sich ernsthaft an der Diskussion um einen neuen Standort zu beteiligen, wie man es von einem Ex-Wirtschaftssenator und stellvertretenden Vorsitzenden einer Koalitionsfraktion erwarten könnte, steht Martin Günthner an der Seitenlinie, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven, schießt gegen den Koalitionspartner und zettelt eine populistische Scheindebatte an. Die Deponie Grauer Wall ist nach unserem Wissen gar nicht geeignet, Deponie-Abfälle aus Bremen zusätzlich aufzunehmen. Eine solche Diskussion wurde bisher in den zuständigen parlamentarischen Gremien auch nicht geführt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird die Debatte versachlichen und einen Bericht für die Sitzung der zuständigen Deputation für Klima und Umwelt anfordern.“
 

Letzte News

Alle News

Bremens Klimaschutzziele sind durch den kurzfristigen Stopp der staatlichen Neubauförderung für Energie-Effizienz-Häuser sowie der Förderung für Sanierungen gefährdet.

Der heute vom Senat beschlossene „Aktionsplan Hauptbahnhof“ wird weder die Sicherheitslage noch die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof entscheidend verbessern.