Schnittker: „Sachliche Diskussion statt Populismus“

Zur geplanten Müllentsorgung in Bremerhaven
Christine Schnittker

Zur heutigen Berichterstattung zur angeblich geplanten Entsorgung von Bremer Deponie-Abfall in Bremerhaven, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christine Schnittker:

„Seit Jahren ist bekannt, dass die Bremer Mülldeponie vollläuft und ein Ersatzstandort gefunden werden muss. Anstatt sich ernsthaft an der Diskussion um einen neuen Standort zu beteiligen, wie man es von einem Ex-Wirtschaftssenator und stellvertretenden Vorsitzenden einer Koalitionsfraktion erwarten könnte, steht Martin Günthner an der Seitenlinie, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven, schießt gegen den Koalitionspartner und zettelt eine populistische Scheindebatte an. Die Deponie Grauer Wall ist nach unserem Wissen gar nicht geeignet, Deponie-Abfälle aus Bremen zusätzlich aufzunehmen. Eine solche Diskussion wurde bisher in den zuständigen parlamentarischen Gremien auch nicht geführt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird die Debatte versachlichen und einen Bericht für die Sitzung der zuständigen Deputation für Klima und Umwelt anfordern.“
 

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„Die Preiserhöhungen bei der Fernwärme kommen nicht überraschend. SWB hat sie längst angekündigt, aber die zuständige Senatorin schweigt – wochenlang“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die angekündigten massiven Preissteigerungen bei der Fernwärmeversorgung in Bremen. „Kein Plan, kein Konzept, kein Wort.