Krankenhauspolitik: Abkehr des Senats von Methode Abriss oder Luftschloss

Rainer Bensch: Linie der CDU beim Klinikum LdW voll bestätigt

Klinik Links der Weser

Die Belegschaft des Klinikums Links der Weser (KLdW) kann vorerst aufatmen: Der Senat rückt von seiner stark kritisierten Haltung ab und will jetzt doch eine Sanierung im Bestand prüfen lassen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, sagt dazu: „Es entspricht voll und ganz unserer Linie, wenn der Senat jetzt von seiner vorfestgelegten Studie zum KLdW abrückt. Gesundheitssenatorin Bernhard wollte nur die Methode Abriss oder Luftschloss prüfen lassen. Hingegen kostet eine Sanierung des Hauses im Bestand vermutlich nicht einmal die Hälfte. Dafür gibt es beste Beispiele. In der letzten Gesundheits-Deputation hatten wir deutlich auf den vergleichbaren Klinikstandort Herford verwiesen. Und wenn wir uns jetzt noch vor Augen halten, dass die Senatorin ursprünglich mit ihrer Studie sogar das Parlament umgehen wollte, dann können wir schon jetzt feststellen, dass wir Schaden von Bremen und von der Belegschaft abgewendet haben.“


Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte den Senat Mitte Dezember öffentlich aufgefordert, die Auftragsvergabe der Studie für diesen Krankenhaus-Standort der kommunalen Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) sofort dem Parlament vorzulegen. In der einberufenen Sondersitzung der Gesundheitsdeputation am 21. Dezember forderte Rainer Bensch die Senatorin direkt auf, eine Sanierung des KLdW-Bettenhauses bei laufendem Betrieb ernsthaft untersuchen zu lassen. Zudem reichte die CDU-Bürgerschaftsfraktion am 6. Januar eine umfangreiche Berichtsbitte zum Thema ein. So wollen die Christdemokraten etwa wissen, ob und wie sich die GeNo, ihr Aufsichtsrat und die Senatorin vor Beschluss der Auftragsvergabe über bundesweite Erfahrungen bei der Sanierung im Betrieb vergleichbarer Einrichtungen erkundigt hätten. Zudem ist für die CDU von großem Interesse, wie es dazu kommen konnte, dass diese Variante dann kein Gegenstand der beabsichtigten Studie war, sondern lediglich ein Abriss mit Schließung oder mit umfangreichen Neubauten von geschätzt mindestens 150 Millionen Euro Kosten. Bensch weiter: „Die Belegschaft und die Patientinnen und Patienten wird das genauso interessieren wie uns. Denn der Verdacht darf gar nicht erst entstehen, dass hier ein Standort geopfert werden sollte.“
 

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