Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Reaktion auf die von der Europäischen Kommission geforderte Gasverbrauchsreduktion in den Mitgliedsstaaten ein weiteres Energiesicherungspaket vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass zum 1. Oktober 2022 auch die Braunkohlereserve aktiviert wird und die Gasspeicher bis zum 1. November 2022 zu 95 Prozent befüllt sein sollen (derzeitiger Füllstand: rund 65 Prozent). Außerdem sieht Habecks Vorschlag auch Energiesparmaßnahmen für öffentliche und private Gebäude vor.

Martin Michalik, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion erklärt dazu: „Es ist absolut richtig, dass der Bund weitere Maßnahmen zur Energiesicherheit vorlegt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Auch wenn uns die verstärkte Nutzung von Braun- und Steinkohle klimaschutzpolitisch zurückwerfen wird, muss es höchste Priorität haben, dass allen Menschen in diesem Land in den Wintermonaten ausreichend Energie zur Verfügung steht. Besonders wichtig ist es, dass der Senat endlich konkrete Maßnahmen vorschlägt, wie bei öffentlichen Gebäuden Energie eingespart werden kann. Ein konkretes Maßnahmenpaket erwarten wir bis spätestens Mitte August. Der vorgesehene Heizungscheck bis zum Ablauf der übernächsten Heizperiode 2023/2024 wird vermutlich eine große Herausforderung sein. Auch hier ist der Senat aufgefordert, Gespräche mit der Sanitärinnung, den Schornsteinfegern, dem Handwerk und weiteren Akteuren zwecks Unterstützung zu suchen. Da die Menschen bereits jetzt finanziell mit der hohen Inflation zu kämpfen haben und bald die ersten Nebenkostenabrechnungen verschickt werden, erwarten wir, dass der Heizungscheck vom Bund bezuschusst wird.“