Michalik: „Senat Bovenschulte treibt die Menschen zurück zu fossilen Brennstoffen“
„Die Preiserhöhungen bei der Fernwärme kommen nicht überraschend. SWB hat sie längst angekündigt, aber die zuständige Senatorin schweigt – wochenlang“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die angekündigten massiven Preissteigerungen bei der Fernwärmeversorgung in Bremen. „Kein Plan, kein Konzept, kein Wort. Die Menschen sitzen auf Kündigungsschreiben und Kostenexplosionen und die Senatorin taucht einfach ab“, so Michalik.
Wer in diesen Wochen Post von der SWB bekommt, liest von neuen Verträgen mit teils über 50 Prozent höheren Kosten, oft ohne transparente Aufschlüsselung, oft ohne echte Wahlmöglichkeit. „Besonders hart trifft es diejenigen, deren Verträge jetzt auslaufen. Sie stehen vor einem Preissprung, der für viele schlicht nicht mehr bezahlbar ist“, erklärt Michalik. Statt konkreter Lösungen liefert der Senat Bovenschulte Untätigkeit. Noch immer gibt es in Bremen kein schlüssiges Konzept zur kommunalen Wärmeplanung, keine koordinierte Strategie für den Ausbau der Infrastruktur. Während andere Städte längst an vernetzten Wärmenetzen arbeiten, verliert Bremen den Anschluss, inklusive das Vertrauen der Bremerinnen und Bremer.
„Wenn Bremen ernsthaft Fernwärme ausbauen will, dann muss auch investiert werden in Infrastruktur, in neue Konzepte, in faire Lösungen. Dazu gehört, dass auch über Überlandleitungen nachgedacht wird, dort wo es möglich ist. Der Zugang zur Fernwärme muss günstiger, nicht teurer werden“, fordert Michalik. Dass Menschen jetzt wieder über Gas oder gar Öl nachdenken, sei eine völlig falsche Entwicklung. „Der Senat Bovenschulte predigt Klimaschutz und treibt die Menschen mit planloser Politik zurück zu fossilen Brennstoffen. Das ist nicht nur eine vertane Chance für die Energiewende und den Klimaschutz, das ist politisches Versagen. Zudem darf die Verantwortung nicht allein bei der SWB abgeladen werden. Wer glaubt, das Unternehmen werde es schon richten, ist entweder naiv oder bequem oder beides.“
Die CDU-Fraktion wird dazu einen entsprechenden Antrag in die Bremische Bürgerschaft einreichen.
