Rot-Grün-Rot erneut ohne nennenswerten PV-Zubau

Michalik: Null-Watt-Koalition behindert Klimaschutz

Martin Michalik

Der rot-grün-rote Senat kommt wieder seiner Vorbildfunktion beim Solarausbau nicht nach. Gerade drei Photovoltaikanlagen sind in diesem Jahr auf öffentlichen Dächern installiert worden. Das räumten Mitarbeiter des grünen Finanzressorts auf Nachfrage der CDU am 4. November im Klima-Controlling-Ausschuss des Landes ein. Martin Michalik, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses, kritisiert das zögerliche Tempo beim PV-Ausbau: „Im Schnitt schafft diese Koalition höchstens eine öffentliche PV-Anlage pro Jahr. 2021 war die damals zugebaute Anlage aber monatelang gar nicht ans Netz angeschlossen. Zwischen 2016 und 2020 sind gerade vier PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern installiert worden. Schon diese bittere Bilanz belegt die politische Unfähigkeit des Senats zu einem wirkungsvollen Klimaschutz. Auch den PV-Ausbau von Bürgerinnen und Bürgern, etwa auf privaten Dächern, unterstützt Frau Dr. Schaefer anscheinend nur in den Sonntagsreden, aber nicht in der Praxis der eigenen Behörde. Zwar hatte sie im Frühling reduzierte Abstände für PV-Anlagen auf privaten Reihenhäusern in einem Abweichungserlass als politischen Erfolg verkauft. Indes fehlen Bürgerinnen und Bürgern dazu bis heute Details für eine rechtskonforme Installation. Monatelang blieben Fragen von Hausbesitzern und Energieberatern unbeantwortet, welche Unterlagen an welche Adresse beim Senat geschickt werden müssen und ob eine Bewilligung seitens des Ressorts notwendig ist, um Investitionssicherheit zu haben. Ergebnis dieser mangelhaften Kommunikation ist, dass seit März 2022 überhaupt keine Unterlagen bei den zuständigen Behörden eingereicht wurden. Den Menschen fehlt anscheinend jede Hilfe durch die Behörde von Frau Schaefer. Gerade in dieser schwierigen Zeit rasant steigender Strompreise wurde wertvolle Zeit für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit wegen der mangelnden Informationspolitik von Frau Schaefer verloren. Wir haben es mit einer echten Null-Watt-Koalition zu tun.“

Auf Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie musste Schaefers Behörde am 9. November einräumen, dass seit Beginn des Jahres keine privaten Unterlagen zur Erteilung einer Abweichung von den Abstandsregelungen für PV-Anlagen auf Reihenhausdächern eingegangen seien. Michalik dazu: „Das Verfahren von Schaefers Behörde ist vollkommen intransparent und hochgradig unzuverlässig. Bürger, die ihre Ersparnisse für den Klimaschutz ausgeben wollen, werden hier auf schlimme Weise verhöhnt.“
 

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