Michalik: „Lückenhafter Plan für die Wärmewende“
Kaum grundsätzlich neue Erkenntnisse, weiterhin viele offene Fragen – so die Kritik von Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, an dem von Senatorin Moosdorf vorgelegten Gutachten zur Wärmeplanung in Bremen.
„Es ist schon lange bekannt, dass Bremen erhebliche Ausbau-Potenziale für Wärmenetze hat und noch deutlich mehr Abwärme – etwa von den Kläranlagen, der Müllverbrennungsanlage oder durch die industrielle Abwärme – genutzt werden kann“, sagt Michalik. „Man hat sich nach dem Abschlussbericht der Klima-Enquetekommission drei Jahre Zeit gelassen und nun ein Gutachten vorgelegt, das die kommunale Wärmeplanung wenig voranbringt. Zudem werden viele Dinge nicht berücksichtigt.“
Laut Michalik bleiben besonders bei der Wärmeversorgung im innenstädtischen Bereich viele Fragen offen. Hier wird es für viele Ortsteile zeitnah keine Lösung und damit keine Planungssicherheit geben. „Dabei müssen Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter wissen, was beim Heizen auf sie zukommt. Immobilienentwickler, Architekten und Bauherren stehen vor der Frage, wie sie in Zukunft energetisch bauen dürfen und können.“ Auch ist weiterhin unklar, wer die Wärmenetze betreiben soll, und ob es neben der SWB weitere Akteure geben wird. Ebenso offen ist, welchen Beitrag das gerade auf Erdgas umgestellte Heizkraftwerk Hastedt oder das Stahlwerk als größter bremischer Abwärmeproduzent spielen sollen.
„Senatorin Moosdorf will nun die Gespräche mit den Wärmenetzbetreibern fortsetzen. Wie so oft beim Senat Bovenschulte verliert man sich in endlosen Planungen – wenn Bremen bis spätestens Ende 2025 seine kommunale Wärmeplanung vorlegen will, muss das Tempo aber deutlich angezogen werden. Echte greifbare Ergebnisse liegen bisher nicht vor.“
Die CDU-Fraktion wird das Thema deshalb in der kommenden Sitzung der Umweltdeputation auf die Tagesordnung bringen und im Klimacontrollingausschuss den Gutachter zur Wärmeplanung befragen.
