Michalik: „Bremens Scheitern der Klimaschutzziele macht wütend“

„Erst gestern haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen in der Haushaltsdebatte sich eingestehen müssen, bisher nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt zu haben. Da wundern jetzt die Ergebnisse des neuen Umweltzustandsberichts für Bremen nicht, sie machen eher wütend“, erklärt Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Studie belegt Rot-Rot-Grün ein Scheitern ihrer Klimaschutzziele. Statt der angestrebten 40 Prozent Einsparungen an CO2-Emissionen, hat das Land Bremen (ohne der Stahlindustrie) im Jahr 2020 rund 2,1 Millionen Tonnen Treibhausgas unter dem Niveau des Basisjahres 1990 ausgestoßen. Dies entspricht einer Minderungsrate von gerade mal 31 Prozent. 

Vor genau zwei Jahren hat die Klimaenquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Mit den darin enthaltenden Maßnahmen soll Bremen bis 2040 klimaneutral werden. „Wenn der Senat Bovenschulte in dem Tempo weitermacht, werden wir bis 2100 das Ziel noch nicht erreicht haben“, kritisiert Michalik. „Allein 2023 wurden nur magere sechs Solaranlagen auf Dächern der Verwaltung installiert und angeschlossen. Weiterhin warten wir immer noch auf eine Strategie zum Ausbau des E-Ladenetzes, auf die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen und auf einen Wärmeplan für Bremen.“

Ständig weist die CDU-Fraktion auf den Klimaschutz-Stillstand der Regierung hin. Allein in diesem Jahr hat Bremen 235 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen an der Hand, davon eingesetzt wurden lediglich 86 Millionen Euro. „Wir brauchen einfach mehr Tempo bei der Umsetzung. Wir sind die ständigen Vertröstungen leid. Das Maßnahmenpaket liegt vor, die Gelder sind da und der Senat Bovenschulte bekommt es einfach nicht hin. Dabei kommt es auf jeden Tag an“, so Martin Michalik.