Martin Michalik: Ein historischer Meilenstein für die Bremer Klimapolitik

Nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit hat die Bremer Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen zu Klimazielen und Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus für das Land Bremen der Öffentlichkeit präsentiert. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, der die Arbeit der Kommission als Vorsitzender geleitet hat, erklärt dazu: „Das ist ein historischer Meilenstein für die Bremer Klimapolitik und ein gewaltiger Auftrag für den Senat. Im Abschlussbericht werden sehr ambitionierte, aber auch realistische Klimaziele formuliert. Minus 60 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030, 85 Prozent bis 2033 und Klimaneutralität bis 2038 – diese Ziele sind mit konkreten Maßnahmen unterlegt, die auch umsetzbar sind. Damit unterscheidet sich dieses gemeinsame Ergebnis wohltuend von den bisher unrealistischen 80 Prozent bis 2030 der rot-grün-roten Koalition. Ich bin froh, dass die Initiative der CDU-Fraktion zur Einsetzung der ersten Enquetekommission in der Geschichte der Bremischen Bürgerschaft so gute Ergebnisse zeigt.“

Martin Michalik betont, dass der größte Hebel bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele beim Bremer Stahlwerk liegt. Die Voraussetzungen für die Dekarbonisierung dieses größten Bremer CO2-Emittenten müssen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zügig geschaffen werden. „Der Senat hat das Thema in den vergangenen Jahren leider komplett verschlafen. Mit Hilfe der Expertise unserer Sachverständigen sowie dem Austausch mit den relevanten Akteuren wurden konkrete Maßnahmen für die Transformation des Stahlwerks formuliert, die nun vom Senat unverzüglich umgesetzt werden sollten. Beispielsweise beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den notwendigen Infrastrukturaufbau, sowie die Bereitstellung von Fördermitteln“, so Michalik weiter. „Aber auch die Maßnahmen in weiteren Sektoren, wie etwa Energie, Gebäude und Verkehr, muss der Senat zügig implementieren, um die formulierten Klimaziele zu erreichen. Grundsätzlich haben wir in der Enquete in allen Bereichen einen besonderen Fokus auf die Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand gelegt“, so der klimapolitische Sprecher.

Erhebliche Potentiale bestehen in der energetischen Gebäudesanierung und in der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen, so der Bericht. Beide Städte sollten zudem Vorbild sein, indem sie ihre eigenen Fahrzeugflotten auf Elektromobilität umstellen und den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur vorantreiben. Zugleich ist das Maßnahmenpaket auf soziale und wirtschaftliche Verträglichkeit bedacht. „Der Senat muss hier endlich ins Handeln kommen und die einzelnen Schritte zügig umsetzen. Ich danke allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie den ständigen Gästen für die konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt den Sachverständigen. Dank ihrer Expertise konnte das Papier mit konkreten Zielen und realistischen Maßnahmen hinterlegt werden. Erreichen konnten wir den gemeinsamen Erfolg über diese lange Zeit hinweg auch nur mit tatkräftiger Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei und in den Fraktionen“, so Michalik abschließend.