Bensch:

„Klinik Abteilung des Ressorts auf den Prüfstand“

GeNo-Misere: CDU beantragt Akteneinsicht
CDU Bremen Fraktion  Rainer Bensch

Rainer Bensch

Die gestrige Sitzung der Gesundheitsdeputation hat die besorgniserregende Entwicklung der Gesundheit Nord (GeNo) und deren vier kommunalen Kliniken bestätigt und weiter verstärkt. „Es ist deutlich geworden, dass wir auch den Fragen nachgehen müssen in welcher Art und Weise die Senatorin für Gesundheit ihre Aufsichtsverantwortung in den letzten zwei Jahren wahrgenommen hat und ob und wie dabei versucht worden ist das Defizit der kommunalen Kliniken zu minimieren“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wir haben daher Akteneinsicht beantragt“, so Bensch.

Erst vor dreieinhalb Jahren wurde bei der Senatorin für Gesundheit die Abteilung „Kommunale Kliniken“ neu geschaffen, mit der Aufgabe, die Geschäftsentwicklung der GeNo engmaschig zu begleiten und zu kontrollieren und mit dem Ziel entsprechend schneller politisch steuern und reagieren zu können. „Umso mehr bin ich verwundert, dass ich in der Deputationssitzung erfahren muss, dass die senatorische Behörde die Geschäftsführung der GeNo im August in einem Brief um einen Risikobericht gebeten hat. Da läuft doch was gehörig schief. Die Informationskette muss genau andersherum laufen und die Geschäftsführung muss von sich aus regelmäßig Bericht erstatten“, ärgert sich Rainer Bensch. „Und da frage ich mich auch, in welcher Form in der zuständigen Abteilung der senatorischen Behörde die Aufsicht und Kontrolle der GeNo wahrgenommen wird. Die Akteneinsicht wird da hoffentlich Licht ins Dunkel bringen. Es müssen alle Strukturen, Informationswege und Verantwortlichkeiten durchleuchtet werden.“ 

Am 13. November 2019 beschäftigt sich der Controllingausschuss ebenfalls mit dem Finanzdebakel der GeNo. 

Letzte News

Alle News

Ab Montag könnte in den Bremer Grundschulen wieder Präsenzunterricht in voller Klassenstärke ohne Maske stattfinden, wenn die Inzidenz in den nächsten Tagen weiter unter 100 bleibt. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion warnt vor einem Rückfall und fordert Senatorin Bogedan auf, klare Vorgaben zu machen.

Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält. Die entsprechende Vorlage für die heutige Gesundheitsdeputation wirft aber viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung auf.