„Jetzt gibt es keine Ausreden mehr“
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Bensch begrüßt das neue Krankenhauszukunftsgesetz und sieht Bremen jetzt in der Pflicht, zu handeln.
In den 14 Kliniken des Landes Bremen herrscht Investitionsstau. 80 Mio. Euro brauche es allein zur Sicherstellung des laufenden Betriebes und der Sanierungsbedarf liege mittlerweile bei mehr als 500 Mio. Euro, weiß Rainer Bensch. Gestellt werden im Landeshaushalt 2020 aber gerade einmal 38 Mio. Euro, also knapp die Hälfte des aktuellen Mindestbedarfs.
Dem neuen Krankenhauszukunftsgesetz zufolge stellt der Bund den Krankenhäusern in Deutschland jetzt einen Zukunftsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro für gezielte Investitionen zur Verfügung. „Das eröffnet auch Bremen Möglichkeiten, die wir nicht verpassen dürfen“, sagt der Gesundheitspolitiker. „Bremen ist am Zug! Es darf keine Ausreden mehr geben für zu niedrige Haushaltsmittel für Krankenhausinvestitionen.“
30 Prozent der Mittel müssen vom Bundesland kofinanziert werden, um den Fonds des Bundes zu nutzen. Bremen brauche diese Mittel dringend, um nachhaltig in die Notfallversorgung, in die Digitalisierung und die IT- Sicherheit zu investieren und die Prämienzahlungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern auszahlen zu können, meint Bensch. „Die Gesundheitssenatorin und der Senat stehen in der Pflicht, zum Wohle der Patientinnen und Patienten und den Klinik-Beschäftigten so schnell wie möglich zu handeln und Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen.“
