CDU übt herbe Kritik an Dauerstillstand in der City

Innenstadt: Bovenschulte stochert im Nebel

Innenstadt in Bremen

Der seit Wochen von Bürgermeister Bovenschulte angekündigte Innenstadtgipfel blieb am Montag, 28. November, ohne Ergebnisse. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich ernüchtert: „Diese Schauveranstaltung war völlig unnütz. Weder konnte Herr Bovenschulte auf Nachfrage erklären, ob, wann und wie voraussichtlich das Parkhaus Mitte abgerissen werden kann und was an dessen Stelle im Herzen der Stadt entstehen soll. Noch hatte der Bürgermeister irgendetwas Belastbares zu seiner Idee für den Teilumzug der Universität ins Nord-LB-Gebäude vorzuweisen. Kein Zeitplan für Projekte, keinerlei Finanzierungs-Strategie. Das einzige Fazit lautet: Der Bürgermeister hat fünf Monate vor der Wahl kräftig die Nebelmaschine angeschmissen, damit bei seinem Gipfel niemand erkennen soll, wie hilflos er politisch herumstochert. Was hat er denn baulich und strukturell auf den Weg gebracht in den letzten drei Jahren? Nichts! Welche Projekte haben die Innenstadt wirklich nachhaltig belebt? Wie soll es nach all den Pleiten von Herrn Bovenschulte bei der Sparkasse am Brill, bei Galeria und dem Parkhaus Mitte konkret weitergehen? Überall Fehlanzeige. Schon beim ersten und zweiten Gipfel hat der Rathauschef Kaffee und Kekse serviert und die immergleichen Wünsch-dir-was-Bilder gezeigt. Traurig für Bremen, aber dieser Bürgermeister bekommt nicht einen Stein auf den anderen gemauert.“

Beim Projekt Parkhaus Mitte blieben elementare Fragen zu Überwegungs-, Nutzungs- und Eigentumsrechten von Anrainern sowie die finanzielle Machbarkeit eines kompletten Abrisses unklar. Ebenso beantwortete der Senat grundlegende Fragen zur Alternative einer baulichen Veränderung und Umnutzung nicht, vor allem mit Blick auf die Schadstoffbelastung des Parkhauses. Verwiesen wurde stattdessen auf ein seit Jahren diskutiertes Werkstattverfahren, das aber planungs- wie vergaberechtlich keine Bindungswirkung entfaltet. Ähnlich nebulös blieben die Absichten des Bürgermisters beim Campus Innenstadt. Zudem klammerte er zentrale Projekte der Innenstadtentwicklung gänzlich aus. Michael Jonitz, CDU-Mitglied in der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung, kommentiert: „Wir haben nichts von Substanz zur Domsheide gehört. Dabei drängt die Zeit hier mächtig. Die BSAG muss zwingend die Schienen austauschen lassen. Es drohen nicht nur Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe verloren zu gehen, sondern auch direkt 3,5 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben, wenn man die Domsheide erst später neugestalten will. Ursache ist ganz allein die Zerstrittenheit dieses Senats. Und bei der dringend notwendigen Entwicklung des Domshofes blieben die Darstellungen des Senats ziemlich unkonkret. Außer banalen Überschriften wie Wohnen, Einkaufen, Gewerbe und Leben lieferte der Bürgermeister keine zentralen Ideen, wie unsere City im Konkurrenzkampf mit anderen Städten künftig bestehen kann. Wenn der Bürgermeister auf seinem Gipfel irgendeine Botschaft gerufen haben sollte, so ist sie im eigenen Nebel untergegangen.“

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