Grönert/Jonitz: „Senat Bovenschulte ignoriert die Realität“

Zur Verlängerung des kostenlosen StadtTickets
Ein Bus der Linie 27 steht am Bremer Hauptbahnhof

Trotz der dramatischen Haushaltslage Bremens hat der Senat Bovenschulte beschlossen, das kostenlose StadtTicket für Kinder und Jugendliche ab 2025 beizubehalten. Dies kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion und fordert eine Rückkehr zu den ursprünglichen Ticketpreisen aus dem Jahr 2020. Dort kostete das StadtTicket für Erwachsene 38,90 Euro und für Kinder 30,30 Euro. Ab dem Jahr 2021 – im Schatten von Corona und hoher Inflation – wurde es für Kinder kostenfrei gestellt und für Erwachsene auf 25 Euro abgesenkt. 

Dazu erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist nicht zu verstehen, warum das StadtTicket für Kinder weiterhin vollständig kostenfrei bleiben soll, obwohl die Krisenzeit längst überwunden ist und staatliche Hilfen wie Bürger- und Wohngeld über die Inflationskosten hinaus angepasst worden sind. Die von Sozial- und Bauressort zu tragenden Kosten von jeweils zwei Millionen Euro im Jahr 2020 steigen auf voraussichtlich mehr als neun Millionen Euro im Jahr 2025 für jede Behörde, also insgesamt 18 Millionen Euro – das ist nicht vermittelbar. Eine Rückkehr zur Preisbeteiligung von Familien wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch dringend notwendig, um den Haushalt zu entlasten.“

Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Aus verkehrspolitischer Sicht ist es völlig unverständlich, dass die steigenden Kosten durch Umlagen auf die Tickets aller anderen Bürgerinnen und Bürger finanziert werden sollen. Statt in Subventionen zu fließen, müsste dieses Geld dringend in die Angebotsoffensive der BSAG und in Qualitätsverbesserungen des ÖPNV investiert werden. Doch genau diese Offensive wurde erst Anfang dieser Woche aus finanziellen Gründen erneut auf den Sanktnimmerleinstag verschoben – eine absolute Fehlentscheidung!“

Einen Umlaufbeschluss zu der entsprechenden Vorlage lehnte die CDU-Fraktion ab. 

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Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: