Hornhues: „Wir wollen Lehrkräfte nicht mit dem Risiko alleinlassen“
Fast dreieinhalb Jahre nach dem Senatsbeschluss verfügt noch immer keine einzige öffentliche Schule in Bremen über ein eigenes Girokonto. Das geht aus einer Antwort des Senators für Kinder und Bildung auf eine Berichtsbitte der CDU-Fraktion hervor (Vorlage VL 21/8326 für die städtische Deputation für Kinder und Bildung).
Die Konten sollen unter anderem die Abwicklung von Klassenfahrten, Tagesausflügen und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erleichtern, ohne dass Lehrkräfte dafür ihre privaten Konten zur Verfügung stellen müssen. Dabei war das Vergabeverfahren bereits im September 2023 abgeschlossen und die Einführung zwischenzeitlich für das zweite Quartal 2024 angekündigt worden.
„Beschlossen, vergeben, abgestimmt, überarbeitet – nur eingeführt wurde bis heute kein einziges Konto“, kritisiert Bettina Hornhues, Mitglied der städtischen Deputation für Kinder und Bildung. „Wir wollen unseren Schulen mehr Freiraum und Eigenverantwortung geben, damit sie vor Ort unkompliziert handeln können. Eigene Girokonten sind dafür ein kleiner, aber ganz praktischer Baustein. Umso unverständlicher ist es, dass die Bildungsbehörde es nach dreieinhalb Jahren noch immer nicht geschafft hat, sie einzuführen.“
Besonders problematisch sei, dass Lehrkräfte dabei auf ihre privaten Konten angewiesen sind. Der Senat hatte bereits 2023 auf die damit verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Risiken hingewiesen – und bestätigt nun auf Nachfrage der CDU-Fraktion, dass diese fortbestehen. Allein über das Bildungs- und Teilhabepaket wurden zwischen 2024 und August 2026 rund sieben Millionen Euro an Lehrkräfte ausgezahlt.
Hornhues: „Schulen brauchen mehr Freiräume und weniger Bürokratie. Statt immer neue Abstimmungsrunden zu drehen, muss der Senat Bovenschulte jetzt für eine verlässliche Umsetzung sorgen und die Lehrkräfte von den Risiken privater Kontoführung entlasten. Nach dreieinhalb Jahren sollte aus einem einfachen Vorhaben endlich gelebte Praxis werden.“
