Dr. Winter/Michalik/Raschen: „Bremerhaven stärken und Klimapolitik neu ausrichten“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und die CDU-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung haben am Montag (14. September) über zentrale Zukunftsfragen der Seestadt beraten sowie ein neues klimapolitisches Positionspapier beschlossen.
„Bremen und Bremerhaven gehören zusammen. Für uns ist es selbstverständlich, regelmäßig vor Ort zu beraten und die besonderen Herausforderungen der Seestadt in den Mittelpunkt zu stellen“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Bremerhaven hat enorme Potenziale – als Hafen-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort. Diese Potenziale müssen wir konsequenter nutzen. Dazu gehören eine verlässliche Bahnanbindung, schnellere Planungs- und Bauverfahren und eine solide finanzielle Grundlage für die Stadt.“
Eine besondere Chance sieht die CDU in den vorgesehenen Investitionen des Bundes von rund 1,35 Milliarden Euro in die militärische Ertüchtigung des Überseehafens. „Das ist ein strukturell enorm wichtiger Schritt für Bremerhaven“, erklärt Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Investitionen stärken unsere sicherheitspolitische Bedeutung, modernisieren die Hafeninfrastruktur und können auch die zivile Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessern. Unser Dank gilt insbesondere Thomas Röwekamp und allen Beteiligten, die sich auf Bundesebene dafür eingesetzt haben. Jetzt kommt es darauf an, die Mittel schnell und zielgerichtet in konkrete Projekte zu bringen.“
Einen zweiten Schwerpunkt der Beratungen bildete ein neues CDU-Positionspapier zur Klimapolitik. Darin schlägt die Fraktion mehrere Maßnahmen sowohl zur CO₂-Reduktion als auch zur Hitze- und Klimaanpassung vor.
„Der Senat Bovenschulte hat durch seine Untätigkeit in den vergangenen fünf Jahren zu viel Zeit verstreichen lassen. Dadurch wird der Handlungsspielraum immer kleiner und die Gefahr wächst, dass später umso drastischere Maßnahmen notwendig werden“, erklärt Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und klimapolitischer Sprecher. „Wir wollen Klimaschutz, der tatsächlich CO₂ einspart, wirtschaftlich tragfähig ist und die Menschen mitnimmt.“
Die zentralen Klima-Botschaften der CDU-Fraktion:
- Klimaschutz hat keine politische Richtung und gehört in die Mitte der Gesellschaft. Er ist ein wesentliches Thema für die Zukunft unseres Landes und für die Generationengerechtigkeit.
- Der Senat war seit 2021 weitestgehend untätig. Damit verdichtet sich der Zeitraum zur Umsetzung der Maßnahmen deutlich. Der Senat müsste dann zu immer drastischeren Maßnahmen greifen, um Ziele zu erreichen. Die Gelder müssen effektiv eingesetzt werden und dürfen nicht in Klimastraßen und Ernährungsprojekten versickern.
- CDU-Fraktionen in Bremen und Bremerhaven machen Vorschläge für kurz- und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen: Vorschläge für CO²-Einsparung und Klimaanpassungsmaßnahmen, z.B. im Hitzeschutz.
- CO²-Einsparung: Solaroffensive für öffentliche Gebäude im Zusammenhang mit Smart-Meter, Entsiegelung und Baumnachpflanzungen (1000 Bäume).
- Klimaanpassung: Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden, z.B. 100 neue Trinkbrunnen, mehr Beschattung im öffentlichen Raum, Lüftungs- und Kühlsysteme in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
„Ökologie, Ökonomie und Soziales dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Michalik. „Wir wollen dort investieren, wo nachweislich CO₂ eingespart oder Bremen besser an die Folgen des Klimawandels angepasst wird. Klimaschutz darf nicht zum Selbstzweck werden, sondern muss konkrete Wirkung entfalten und gleichzeitig bezahlbar bleiben.“
Mit Blick auf die Beratungen des Wissenschaftsausschusses am 16. September bekräftigt die CDU-Fraktion zudem ihre Forderung nach Abschaffung der Zivilklausel. Hierzu hat sie bei den Beratungen einen Dringlichkeitsantrag beschlossen. Dr. Winter: „Gerade mit Blick auf die neue sicherheitspolitische Bedeutung Bremerhavens und unserer Häfen müssen wir Forschung, Wissenschaft und Sicherheit zusammendenken. Die Abschaffung der Zivilklausel ist längst überfällig. Wir sind dankbar, dass Senatorin Müller den Vorstoß zur Abschaffung der Zivilklausel gemacht hat und hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag aus den Reihen der Koalition.“
