„Der Planungsprozess muss transparent sein“
Seit die Investoren im April 2019 Pläne für das Sparkassen-Areal präsentiert haben, die durch ein Schreiben der Bürgermeisterin Dr. Schaefer abgelehnt wurden, sind keine weiteren Informationen zu dem Projekt bekannt gegeben worden. Die CDU-Fraktion fordert jetzt vom Senat, Informationen nicht länger zurückzuhalten.
„Informationsdefizit beenden – Planungsprozess für das Sparkassen Areal „Am Brill“ transparent gestalten!“ So lautet die Überschrift des Antrags, den die CDU-Fraktion in der nächsten Stadtbürgerschaft stellen will. Der Sprecher für Mobilität und Stadtentwicklung Heiko Strohmann sagt: „Wir haben am 20. Januar um einen schriftlichen Sachstandsbericht gebeten. Nun erfahren wir aus der Zeitung, dass es ein Treffen zwischen Bürgermeister und Investoren in Hamburg gegeben hat. Das offenbart die total intransparente Politik des Senats, der sich offenbar auch untereinander nicht einig ist.“
In der öffentlichen Vorlage des Sachstandes vom 20. März 2020 sei das Treffen zwischen dem Präsidenten des Senats und den Investoren nicht erwähnt worden. Dieses soll laut Medienberichtserstattung im Januar 2020 in Hamburg stattgefunden haben. „Es ist weder bekannt, welche Gesprächsgrundlage der Präsident des Senats für das Treffen mit den Investoren vorgegeben hat, noch gibt es Informationen über die weiteren Planungsschritte“, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Teilnehmer des städtebaulichen Werkstattverfahrens, der Beirat Mitte und die politischen Entscheidungsträger erwarteten zu Recht, dass sie über jegliche Information eines für die Innenstadt so wichtigen Projekts in Kenntnis gesetzt werden. „Wenn die Ergebnisse eines demokratischen Entscheidungsprozesses im Nachhinein auf Druck von Investoren ohne erneute Beteiligung geändert werden, sind solche Prozesse doch reine Makulatur“, sagt Strohmann.
Die CDU-Fraktion fordert vom Senat einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Verhandlungsstand mit den Investoren für das Sparkassenareal „Am Brill“. Er soll u.a. ein städtebauliches Konzept, die Überlegungen zur Integration in die „Kerninnenstadt“, die Auswirkungen auf den ÖPNV und eine Zeit- und Maßnahmenachse für die weitere Planung und Umsetzung enthalten.
