Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen (25.09.2019) Sitzung einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beschlossen. „Einigkeit zwischen den meisten Parteien in der Bürgerschaft besteht beim Ziel der Einhaltung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens. Mit unserer Initiative wollen wir einen Weg aufzeigen, um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Land Bremen parteiübergreifend zu erarbeiten,“ so Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Er verweist darauf, dass Bremen die selbstgesteckten Klimaziele zur Einsparung von CO2 bisher weit verfehlt hat: Ursprünglich waren bis zum Jahr 2020 Einsparungen von 40 Prozent als Zielmarke ausgegeben worden, erreicht werden voraussichtlich nur etwa 13 Prozent.
Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, kann aber insgesamt nur erreicht werden, wenn auch lokal und individuell gehandelt wird. Die Demonstrationen und Kundgebungen zu dem Thema zeigen, dass es eine hohe Erwartungshaltung der Menschen an die Politik gibt, konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele auf den Weg zu bringen. Hier setzt die Initiative der christdemokratischen Bürgerschaftsfraktion an.
„Die paritätisch aus Abgeordneten und Experten besetzte Enquete-Kommission soll konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes für den öffentlichen Bereich, den Bereich der Wirtschaft und für den privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Dabei müssen die erforderlichen lokalen Maßnahmen eine hohe Akzeptanz erreichen und sozial gerecht ausgestaltet sein. Ebenso gilt es, das in Bremerhaven und Bremen vorhandene bürgerschaftliche, institutionelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Engagement und Know-how für Klimaschutz einzubinden“, so Martin Michalik. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion werde den Antragsentwurf nun den übrigen Fraktionen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, zuleiten und das Gespräch mit den Umweltverbänden suchen. „Unser Ziel ist es, den Antrag in der November Sitzung der Bürgerschaft zu beraten,“ so Michalik.
Den Antrag finden Sie hier.
