Bodeit: „Die Bremer bleiben auf ihrem Laub sitzen“

„Rekommunalisierung klingt gut auf dem Parteitag, aber sie funktioniert nicht auf dem Betriebshof“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Blätter fallen, doch in Bremen bleiben viele Grünabfallsammelstellen geschlossen. Der Grund ist Personalmangel bei der Bremer Stadtreinigung. „Wenn die Bremerinnen und Bremer im Oktober keinen Platz für ihr Laub finden, ist das das Ergebnis der verfehlten Politik des Senats Bovenschulte“, so Bodeit.

Bereits 2018 hat Bremen begonnen, die Müll- und Straßenreinigung wieder in kommunale Zuständigkeiten zu überführen. Doch anstatt mehr Verlässlichkeit und bessere Dienstleistungen zu bieten, herrscht Frust. „Der Senat wollte alles selbst machen und alles besser wissen und scheitert auf ganzer Linie. Die Ziele einer saubereren Stadt und stabiler Gebühren sind komplett fehlgeschlagen“, erklärt Bodeit. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die Personalsituation bei der Stadtreinigung unverzüglich zu prüfen und die Rekommunalisierung grundsätzlich zu hinterfragen. „Hier zeigt sich deutlich, dass die öffentliche Hand selten der bessere Unternehmer ist.“