CDU-Bürgerschaftsfraktion legt 15 Meilensteine für bessere Gesundheitsversorgung vor
Pressekonferenz Gesundheit

Der rot-grün-rote Senat muss seine isolierte Krankenhauspolitik aufgeben und massiv in eine sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung investieren. Hierzu gehören nach Überzeugung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nachhaltige Investitionen in die Krankenhäuser, in die ambulante Infrastruktur, in eine universitäre Medizin-Ausbildung sowie in ein Forschungscluster Künstliche Intelligenz. Das sind die zentralen Aussagen des am Dienstag, 25. Oktober, vorgestellten Positionspapiers #bremenabergesund der Christdemokraten. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher, erläutert: „Wir erkennen eine Vielzahl wachsender Probleme nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch bei den niedergelassenen Ärzten, der Pflege und in den Rehabilitations-Einrichtungen. Das Grundproblem ist, dass stationäre und ambulante Leistungen, die es in diesen Sektoren gibt, von der Gesundheitsbehörde nicht in einer Gesamtstrategie zusammengedacht werden. Andere Bundesländer sind deutlich weiter in dieser Frage. Doch bei uns schiebt die linke Gesundheitssenatorin den personellen und finanziellen Druck im Gesundheitssystem nur von einem Bereich in den nächsten. Das verschlechtert die Gesamtlage ungemein. Was wir stattdessen als Grundlage dringend brauchen, ist eine sektorenübergreifende Analyse orientiert an den tatsächlichen Bedarfen der Patienten, und zwar nicht isoliert auf die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, sondern in der Region. Beim rot-grün-roten Senat sind diese notwendigen Strategien aber nicht erkennbar. Resultat ist eine völlig chaotische Lage bei den Investitionen und der Fachkräftegewinnung. Die Krisenfolgen von Corona-Pandemie, Inflation und Energiekrise offenbaren die fahrlässige Gesundheitspolitik von Rot-Grün-Rot und Rot-Grün der letzten Jahre schonungslos. Aus großer Sorge vor den unübersehbaren Folgen legen wir hiermit unsere langfristige Strategie zur Lösung vor.“

Das Positionspapier #bremenabergesund mit seinen 15 Meilensteinen ist das Ergebnis eines breiten Diskurses der CDU-Gesundheitspolitiker mit vielen und vielfältigen Akteuren des Gesundheitswesens. Die Diskussion fand zwischen Herbst 2021 und Herbst 2022 auf Basis von 10 Thesen der CDU-Bürgerschaftsfraktion für eine bestmögliche medizinische Versorgung statt. Strukturveränderungen und neue Investitionsstrategien stehen im Mittelpunkt des so erhaltenen Positionspapiers. Unter anderem sollen Medizinische Versorgungszentren über Umstrukturierungsmittel gestärkt und Gesundheitszentren in den Stadtteilen geplant werden. Das Land müsse zudem den von der Krankenhausgesellschaft definierten Mindestbedarf an Investitionen für die Kliniken in Höhe von mindestens 90 Millionen Euro jährlich in die Krankenhäuser einsetzen. Insgesamt sei die laufende Legislatur des rot-grün-roten Senats für die Patientenversorgung eine verlorene Wahlperiode.

Bensch weiter: „Die linke Regierung hat sich auch hartnäckig gegen den Aufbau eines Universitätsstudiums Medizin gewehrt. Das ist ein schwerwiegender gesundheitspolitischer Fehler. Wir Christdemokraten werden aber nicht müde, den Aufbau einer Universitäts-Medizin zu fordern und weiten unser Konzept dazu aus. Denn die sicherste Vorsorge gegen Ärztemangel ist die verstärkte Ausbildung von Nachwuchs. Außerdem gibt es weitere wichtige Aspekte, die für eine eigene medizinische Fakultät sprechen: Sie ist ein Ansiedlungsmagnet und Inkubator für Unternehmen der Medizintechnik und Künstliche Intelligenz. Fast alle der 30 größten deutschen Medizin-Technik-Unternehmen liegen höchstens 25 Kilometer von der nächsten Universitätsmedizin oder medizinischen Fachhochschule entfernt. Die Bereiche Diagnostik, Aktive Implantate und Elektromedizin sind extreme Wachstumsmärkte, weil die KI hier zum großen Treiber wird. Wir würden also eine ideale Brücke zu den bestehenden bremischen Forschungseinrichtungen im Bereich KI bilden. Jeder gut eingesetzte staatliche Euro fördert also den medizinischen Nachwuchs, die Forschung, Entwicklung und Ansiedlung junger Unternehmen am Standort.

Sina Dertwinkel, Abgeordnete und Gesundheitsdeputierte aus Bremerhaven, betont angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen die Notwendigkeit von Investitionen in ‚Köpfe‘: „Zusätzlich müssen wir auch die Hochschulen Bremerhaven und Bremen in ihren medizinisch-pflegerischen Studiengängen stärken. Die Anzahl der Studienplätze für den Physician Assistant sowie für akademische Pflege- und Hebammenausbildung müssen bedarfsgerecht angepasst werden. Gleiches gilt auch für die Ausbildungsplätze der generalistischen Pflege sowie für die vielen nicht-ärztlichen Heilberufe.“

Rainer Bensch und Sina Dertwinkel abschließend: „Warum sich der Bremer Senat diesen wichtigen Zukunftsfragen vehement verweigert, ist sachlich nicht mehr zu erklären. Wir Christdemokraten setzen diesen politischen Fehlern unseren Mut für mehr medizinische Zukunft entgegen.“


Zum Positionspapier #bremenabergesund geht es hier 

Weitere Infos unter www.bremenabergesund.de 
 

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