Bundesweiter Aktionstag gegen Krankenhaus-Sterben
Klinikum Links der Weser

Kliniken, Verbände und Gewerkschaften protestieren am 20. September bundesweit gegen das Krankenhaus-Sterben – Bremens Bürgermeister Bovenschulte jedoch will zeitgleich das Ende des medizinisch und wirtschaftlich erfolgreichen Klinikums Links der Weser (LdW) verkünden. Rainer Bensch gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, geht hart mit Bremens Regierungschef ins Gericht: „Während sich das Gesundheitswesen in ganz Deutschland am Mittwoch um Lösungen für den Erhalt der klinischen Versorgung der Menschen bemüht, will Herr Bovenschulte auf einer Regionalkonferenz die Schließung des wirtschaftlich gesunden LdW als alternativlos verkaufen. Das ist kalte Machtpolitik ohne Format. Bekanntermaßen liegt nur ein Architektenentwurf ohne jegliche medizinische Einschätzung und ohne jegliche Beteiligung der betroffenen Herzspezialisten des LdW vor. Das ist eine Politik der falschen Reihenfolge, die sofort beendet werden muss. Gut laufende Standorte wie das LdW müssen zum Wohl der Patienten gesichert werden. Für angeschlagene Standorte etwa im GeNo-Verbund muss der Bürgermeister finanzielle Unterstützung bei den Betriebskosten durch den Bund einfordern. Er hätte dafür den direkten Draht zum SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch welche finanzielle Hilfe hat Herr Bovenschulte bisher aus Berlin organisiert? Ein Weg wäre es, den Bund zur Anpassung der sogenannten Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 aufzufordern, wie NRW es vormacht. Dies würde nicht nur den GeNo-Kliniken, sondern auch den freigemeinnützigen und privaten Häusern in Bremen und Bremerhaven Luft verschaffen. Die Gesundheitsversorgung der Menschen bei uns wäre dann insgesamt stabilisiert. Denn ein Klinikum ist ein elementarer Kern. Wird das LdW von Herrn Bovenschulte geopfert, verlassen auch niedergelassene Ärzte und Therapeuten den Bremer Süden.“

Der Senat Bovenschulte stellt seit Jahren nicht das Minimum der gesetzlich vorgesehenen Landesinvestitionsmittel bereit. Rainer Bensch abschließend: „Trägerübergreifende Kooperationen möglich machen und mehrere Szenarien zur bestmöglichen medizinischen Versorgung vorlegen, das ist das Gebot der Stunde. Ein verantwortungsbewusster Bürgermeister würde die Gelegenheit des bundesweiten Rettungstages nutzen, um mit Patienten, Ärzten, Pflegern und Bediensteten gemeinsam die Zukunft der Bremer und Bremerhavener Krankenhäuser zu diskutieren, statt den Kahlschlag eines bundesweit renommierten Herzzentrums zu verkünden.“

Aktuelle Initiativen der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
Dringlichkeitsantrag: Interessenkollision in der Krankenhauspolitik vermeiden
Dringlichkeitsantrag: Mögliche Stilllegung des Klinikums Links der Weser

Geplante Bundesratsinitiative des Landes NRW 
Antrag: Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern
 

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.