Linke Senatorin scheitert bei Krankenhausstrukturreform
Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) versucht ihr neuerliches Scheitern bei der längst überfälligen Krankenhausstrukturreform durch Tricksereien mit einem teuren Gutachten zu verschleiern. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard trägt die politische Verantwortung für das wiederholte Scheitern der dringend notwendigen Krankenhausstrukturreform. Ich habe den Eindruck, wir erleben hier einen groß angelegten steuerfinanzierten Bluff. Wer zum Ende einer Legislaturperiode Großes plant, jedoch keinerlei Investitionsmittel mehr zur Verfügung stellen kann, der macht eine Politik der falschen Reihenfolge. Wer glaubt, die Kliniken werden sich untereinander auf eine Neuverteilung der einzelnen fachspezifischen Versorgungsbereiche einigen, der handelt blauäugig, kennt offensichtlich die interessengeleitete Mechanik des Gesundheitssystems nicht und wird seiner Verantwortung für eine gelingende Gesundheitsversorgung nicht gerecht. Wenn Frau Bernhard der Öffentlichkeit jetzt außerdem noch gutachterliche Ergebnisse von grundsätzlicher Bedeutung vorenthalten will, dann steht der Verdacht im Raum, dass sie ihr eigenes politisches Schicksal über das eines notleidendenden Gesundheitssystems in Bremen stellt. Die Senatorin muss das hcb-Gutachten der Öffentlichkeit und den politisch zuständigen Gremien unverzüglich auf den Tisch legen und sich dazu erklären.“

Nach Informationen der CDU-Bürgerschaftsfraktion will die Senatorin das abgeschlossene, rund 250.000 Euro teure, steuerfinanzierte Gutachten des Essener „Institute for Health Care Business“ (hcb) erst im Frühjahr 2023 in die Gesundheits-Deputation bringen. Bensch weiter: „Wenn Senatorin Bernhard andeutet, dass der Gutachter einen Einbruch der Fallzahlen von 20 bis 30 Prozent prognostiziert, dann besteht akuter politischer Handlungsbedarf für eine Gesundheitsreform großen Ausmaßes. Dazu gehört auch zwingend die Hinzuziehung des ambulanten Bereichs. Wir brauchen eine gut abgestimmte sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in Bremen und Bremerhaven. Denn die betroffenen Patienten, Ärzte, Pfleger und das weitere Gesundheitspersonal haben keine Zeit, auf die persönlichen Zukunftspläne einer Spitzenpolitikerin zu warten. Frau Bernhard darf sich nicht auf Kosten erkrankter Patienten bis zum Ende dieser Legislaturperiode hangeln.”
 

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