„Bürgerbeteiligung scheitert an verschlafener Digitalisierung“
Der Sprecher für Beiräte und Bürgerbeteiligung der CDU-Fraktion Hartmut Bodeit fordert die Senatskanzlei auf, Bürgerbeteiligung auch in Zeiten von Corona zu ermöglichen und der Änderung des Beiräteortsgesetzes technische Taten folgen zu lassen.
Die CDU Fraktion begrüßt die gestern angekündigte befristete Ergänzung des Beiräteortsgesetzes, durch die die Beteiligung der Öffentlichkeit an Beiratssitzungen nun mittels digitaler Verfahren erfolgen kann. Noch sei das aber technisch nicht umgesetzt, sagt Hartmut Bodeit.
„Hier zeigen sich die Versäumnisse in Sachen Digitalisierung in den jeweiligen Ortsämtern“, so der Sprecher der CDU Fraktion für Beiräte und Bürgerbeteiligung. „Seit Langem fordert die CDU Bremen mehr Engagement in Sachen Digitalisierung, doch geschehen ist so gut wie nichts.“
In einigen Deputationssitzungen von öffentlichem Interesse konnten inzwischen vereinzelt Pressevertreter teilnehmen, eine breite Bürgerbeteiligung ist aber bisher nicht möglich. „Die Bereitstellung einer Lösung, die auch ein Streaming der Sitzung ermöglichen würde, fällt der Senatskanzlei offenbar schwer“, so Bodeit.
Auch der Deputierte Michael Jonitz ist über die digitale Ausstattung der Ortsämter in Bremen enttäuscht und bemängelt die offensichtliche Passivität der Koalition, die durch die Corona-Krise verstärkt sichtbar wird. „Die CDU Bremen fordert den Senat auf, die Ortsämter in die Lage zu versetzen, die Bevölkerung ihrer Stadtteile wieder in den demokratischen Prozess einzubeziehen“, so Bodeit und Jonitz.
