Averwerser: „Verantwortung wird auf Arbeitskreise abgeschoben“

Zum „Runden Tisch Bildung“
Eine mathematische Gleichung wird mit weißer Kreide an die Tafel geschrieben.

Nach dem Treffen des runden Tisches zur Bildung zeigt sich Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, enttäuscht:

„Es wurden bekannte Probleme diskutiert, doch konkrete Lösungen fehlen. Anstatt selbst Initiative zu zeigen, schiebt das Bildungsressort die Verantwortung in neu zu bildende Arbeitskreise ab – ohne eigenen Antrieb, ohne erkennbare Ideen. Es entsteht der Eindruck, dass Senatorin Aulepp Mehrheiten und Impulse von außen sucht, anstatt ihr eigenes Haus in die Pflicht zu nehmen. Miteinander reden ist immer gut, doch Gesprächsrunden allein bringen uns nicht weiter. Bremen braucht endlich entschlossenes Handeln, um die drängenden Probleme in den Schulen zu lösen: zu viele Kinder ohne Abschluss, zu wenig Lehrkräfte, zu viel fachfremder Unterricht, zu große Abhängigkeit von sozialer Herkunft, zu viele Schülerinnen und Schüler verfehlen die Mindeststandards. Die Herausforderungen sind klar – jetzt müssen sie angepackt werden. Bildung ist Chefsache. Bürgermeister Bovenschulte ist gefordert endlich Verantwortung für unsere Kinder zu übernehmen.“

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„Die drastische Erhöhung der Fernwärmepreise in Bremen ist die direkte Folge von jahrelangen Versäumnissen des Senats Bovenschulte in der kommunalen Wärmeplanung“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es fehlt an einer durchdachten Strategie.

Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: