Keine Doppelbesetzung an Bremens Grundschulen
Yvonne Averwerser

Trotz klarer Vereinbarungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag scheitert Bildungssenatorin Sascha Aulepp in den Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung 2024/25 daran, weitere Stellen für sogenannte Doppelbesetzungen an Grundschulen mit hohem Sozialindikator in Bremen zu schaffen. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Yvonne Averwerser zeigt sich verärgert: „Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht! Der Wille und offensichtlich auch die Durchsetzungsstärke von Senatorin Aulepp, für bessere Bildungs- und Zukunftschancen der vielen benachteiligten Kindern im Land Bremen zu streiten, ist erschreckend gering ausgeprägt.“

Bereits in den Haushaltsberatungen der Deputation für Kinder und Bildung Ende Januar 2024 hatte sich abgezeichnet, dass die notwendigen Gelder für die fest zugesicherte Ausweitung der Doppelbesetzung in den Grundschulen nicht bei der Aufstellung der kommenden Haushalte berücksichtigt werden. „Aus den Reihen der Koalition sowie von Senatorin Aulepp wurde damals versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre hier noch nicht das letzte Wort gesprochen. Nun scheint sicher zu sein, dass es auf absehbare Zeit keine zusätzlichen Stellen für Doppelbesetzungen an Grundschulen geben wird. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Herausforderungen an unseren Schulen ist dies ein fatales Zeichen von politischer Verantwortungslosigkeit“, so Averwerser. 

Es zeigt sich, dass entgegen anderslautenden Beteuerungen Bildung im Senat Bovenschulte keine Priorität hat. „Ich habe erwartet, dass eine engagierte Bildungssenatorin offensiv und ausdauernd für die Belange unserer Bremer Schülerinnen und Schüler sowie für unsere Lehrkräfte streitet. Als dienstbeflissene Genossin hinterfragt sie aber natürlich nicht so manche kostenintensiven Prestigeprojekte von Bürgermeister Bovenschulte. Leittragende sind einmal mehr unsere Kinder und all jene, die sich tagtäglich darum bemühen, die Schulen einigermaßen am Laufen zu halten“, so die CDU-Bildungsexpertin. 

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„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.