Schnittker: „Sachliche Diskussion statt Populismus“

Zur geplanten Müllentsorgung in Bremerhaven
Christine Schnittker

Zur heutigen Berichterstattung zur angeblich geplanten Entsorgung von Bremer Deponie-Abfall in Bremerhaven, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christine Schnittker:

„Seit Jahren ist bekannt, dass die Bremer Mülldeponie vollläuft und ein Ersatzstandort gefunden werden muss. Anstatt sich ernsthaft an der Diskussion um einen neuen Standort zu beteiligen, wie man es von einem Ex-Wirtschaftssenator und stellvertretenden Vorsitzenden einer Koalitionsfraktion erwarten könnte, steht Martin Günthner an der Seitenlinie, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven, schießt gegen den Koalitionspartner und zettelt eine populistische Scheindebatte an. Die Deponie Grauer Wall ist nach unserem Wissen gar nicht geeignet, Deponie-Abfälle aus Bremen zusätzlich aufzunehmen. Eine solche Diskussion wurde bisher in den zuständigen parlamentarischen Gremien auch nicht geführt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird die Debatte versachlichen und einen Bericht für die Sitzung der zuständigen Deputation für Klima und Umwelt anfordern.“
 

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.