Michalik: „Startschuss für Innovationen und Nachhaltigkeit“

Letztes Kohlekraftwerk geht in Bremen vom Netz
Blockheizkraftwerk Hastedt

Am morgigen Dienstag (30. April 2024) wird das Kohlekraftwerk Hastedt abgeschaltet. Damit wird das letzte Kraftwerk dieser Art in Bremen außer Betrieb gesetzt, so wie es die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ in ihrem Abschlussbericht empfohlen hat. Dazu äußert sich Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender der Klimaenquetekommission:

„Der vollständige Kohleausstieg markiert für Bremen den Beginn eines neuen Energiezeitalters und bringt uns unserem Ziel der Klimaneutralität näher. Damit wird der von der unionsgeführten Bundesregierung beschlossene Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 bei uns praktisch und frühzeitig umgesetzt. Um die Energieversorgungssicherheit bei der Transformation der Energieversorgung in Richtung Klimaneutralität zu gewährleisten, muss die Ampelregierung in Berlin an dieser Stelle ihre vorgelegte Kraftwerksstrategie nachbessern. Für Bremen sollte das Ende der Kohleverfeuerung gleichzeitig Startschuss für neue Innovationen und Nachhaltigkeit sein. Hier ist der Senat Bovenschulte aufgefordert, den Ausbau der erforderlichen Infrastrukturen in Bremen unter anderem mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen und einer besseren Koordination voranzutreiben, um eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Seine bisherige Bilanz sieht da eher mau aus. Wir müssen unseren Fokus nun auf alternative und klimafreundliche Energiequellen wie Wind- und Solarenergie sowie auf grüne Fernwärme und grünen Wasserstoff richten.“

Foto: SWB

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.