Michalik: „Startschuss für Innovationen und Nachhaltigkeit“

Letztes Kohlekraftwerk geht in Bremen vom Netz
Blockheizkraftwerk Hastedt

Am morgigen Dienstag (30. April 2024) wird das Kohlekraftwerk Hastedt abgeschaltet. Damit wird das letzte Kraftwerk dieser Art in Bremen außer Betrieb gesetzt, so wie es die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ in ihrem Abschlussbericht empfohlen hat. Dazu äußert sich Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender der Klimaenquetekommission:

„Der vollständige Kohleausstieg markiert für Bremen den Beginn eines neuen Energiezeitalters und bringt uns unserem Ziel der Klimaneutralität näher. Damit wird der von der unionsgeführten Bundesregierung beschlossene Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 bei uns praktisch und frühzeitig umgesetzt. Um die Energieversorgungssicherheit bei der Transformation der Energieversorgung in Richtung Klimaneutralität zu gewährleisten, muss die Ampelregierung in Berlin an dieser Stelle ihre vorgelegte Kraftwerksstrategie nachbessern. Für Bremen sollte das Ende der Kohleverfeuerung gleichzeitig Startschuss für neue Innovationen und Nachhaltigkeit sein. Hier ist der Senat Bovenschulte aufgefordert, den Ausbau der erforderlichen Infrastrukturen in Bremen unter anderem mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen und einer besseren Koordination voranzutreiben, um eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Seine bisherige Bilanz sieht da eher mau aus. Wir müssen unseren Fokus nun auf alternative und klimafreundliche Energiequellen wie Wind- und Solarenergie sowie auf grüne Fernwärme und grünen Wasserstoff richten.“

Foto: SWB

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„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.