Lübke: „Neutrales Auftreten von Polizisten ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke, begrüßt die bevorstehende Einigung der Regierungskoalition auf einen Verordnungsentwurf von Innensenatorin Eva Högl. „Es ist ein positives Signal, dass die SPD in diesem Punkt klare Kante zeigt. Die CDU Bremen hat schon lange die fehlende Rechtsgrundlage bemängelt, die Klarheit darüber schafft, dass unsere Polizei im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern neutral auftreten muss. Wer staatliche Autorität ausübt, muss äußerlich weltanschaulich neutral erscheinen. Das ist keine Nebensache, sondern ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates. Die Bremerinnen und Bremer müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei neutral, unabhängig und unparteiisch handelt. Religiöse Symbole sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Dass nun endlich auch die Fraktion DIE LINKE diesen Standpunkt der Vernunft mit vertritt, ist überfällig.“
Lübke verwies darauf, dass der Fraktionschef der Linken, Nelson Janßen bis zuletzt den diskutierten Entwurf als „überreguliert“ bezeichnet hatte.
Zur Vorgeschichte: Nachdem das Verwaltungsgericht Bremen entschieden hatte, dass ein Polizeianwärter vorläufig einen Turban im Dienst tragen darf, weil es an einer klaren Rechtsgrundlage fehlt, forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine schnelle gesetzliche Regelung durch den Senat. „Das Gericht hat deutlich gemacht: Es fehlt an einer klaren Rechtsgrundlage. Diese muss Innensenatorin Eva Högl jetzt unverzüglich schaffen“, erklärte Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Frühjahr. Die CDU-Fraktion hatte bereits im April 2026 in einem Antrag (Drs. 21/1754) den Senat aufgefordert, die Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen.
Lübke fordert nun auch mit dem Blick nach vorn, die konsequente Umsetzung ein. “Jetzt muss der Senat liefern. Wir erwarten den Entwurf bis spätestens November 2026 in der Deputation für Inneres, sodass er anschließend umgehend in Kraft treten kann. Die Regelung darf nicht erneut in der Koalition verschleppt werden.“
