Lübke: Anschläge auf Polizei sind Angriffe auf Demokratie

Tötungen von Einsatzkräften in Kusel
Marco Lübke im Gespräch mit Bremer Polizei

Unsere Polizistinnen und Polizisten schützen uns jeden Tag. Für unsere Sicherheit müssen sie immer wieder Risiken im Beruf eingehen: auf der Straße, bei Kontrollen in Gebäuden und auch in der digitalen Welt. Damit leisten sie mit offenem Visier alltäglich einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden in unserer Gesellschaft. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt mit Blick auf die heimtückischen Tötungen einer Polizistin und eines Polizisten im Landkreis Kusel: "Unsere Gedanken sind bei den trauernden Familienmitgliedern und Freunden der Opfer. Wer unsere Einsatzkräfte angreift und ihr Leben gefährdet, der greift unsere Demokratie an. Das werden wir als Christdemokraten niemals tolerieren. Anschläge wie die in Kusel erfordern die gesamte Härte des Rechtsstaats als Antwort. Auch in Bremen müssen wir wachsamer werden. Ein Milieu, in dem es zum guten Ton zählt, die Polizei zu verunglimpfen, hasserfüllte Transparente gegen Polizisten aufzuhängen und feindliche Graffitis zu sprayen, ist nicht zu dulden. Denn dort wird der Boden für noch Schlimmeres bereitet." 

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.