Jonitz: „Mobilität hört nicht an Landesgrenzen auf“

Treffen der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker
Tagung verkehrspolitische Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5. Februar 2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten.

Dazu erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

„Verkehr und Mobilität hören nicht an den Landesgrenzen auf. Wir wollen die Infrastruktur im Norden fit für die Zukunft machen. Dabei setzen wir für den Personen- und Warenverkehr vor allem auf die Schiene. Die norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker sind sich einig: Dafür braucht es mehr Investitionen und schnellere Planungsprozesse. Für Bremen haben wir das so wichtige dritte Gleis nach Bremen-Nord diskutiert und mit in unseren Forderungskatalog aufgenommen. Beim Thema Autonomes Fahren sollte Bremen die Chance nutzen und sich als Modellregion etablieren. Mit unserer Universität und den dortigen Unternehmen sowie den Verkehrsbetrieben BSAG und Bremerhavenbus haben wir die fähigen Partner direkt vor Ort. Autonomes Fahren ist längst keine Science-Fiction mehr. Es existieren bereits erste Pilotprojekte, bei denen Busse auf einem Wegenetz von 30 Kilometern selbstfahrend unterwegs sind. Damit könnten wir dem Fahrermangel in Bremen und den Notfallfahrplänen der BSAG etwas aktiv entgegensetzen.“

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.