Jonitz: „Flickschusterei, die keine nachhaltige Lösung bietet“

Senat Bovenschulte lässt Bremens Straßen kaputtgehen
Ein Schlagloch auf einer Straße

„Brücken, Gleise, Straßen, Fahrradwege – die Infrastruktur in Bremen geht Stück für Stück kaputt“, bemängelt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Einem aktuellen Medienbericht zufolge warnt der ADAC vor einer „massiven Zunahme“ von Schlaglöchern in Bremen, der ADFC berichtet von Dutzenden Mängelmeldungen in diesem Jahr. Für Jonitz keine Überraschung: „Wir haben in der letzten Sitzung der Verkehrsdeputation noch einmal 3,5 Millionen Euro nachgeschossen, um überhaupt die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, sagt der CDU-Sprecher für Verkehr. 

Jonitz weiter: „Eigentlich müssten viele marode Straßen in Bremen von Grund auf und mit Blick auf die zukünftige Verkehrslast saniert werden. Das ist teuer und aufwendig, weshalb man es bei provisorischen Maßnahmen belässt. Jetzt rächt sich, dass der Senat Bovenschulte unsere Infrastruktur über Jahre kaputtgespart hat.“

Besonders ärgert Jonitz, dass es in Bremen – anders als in anderen Kommunen – keinen langfristigen Investitionsplan gibt. „Mit einem Zehn-Jahresplan ließen sich ganze Straßenzüge sanieren. Eine solche Weitsicht sucht man in Bremen vergebens. Stattdessen betreibt der Senat Bovenschulte im wahrsten Sinne des Wortes Flickschusterei, die keinerlei nachhaltige Lösungen bietet.“

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.