Grönert: „Wir müssen zu uns geflüchteten Menschen Perspektiven und Verantwortung geben“
„Andere Länder oder Kommunen machen es vor: Sie fordern und fördern bereits frühzeitig die Übernahme von Verantwortung und Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben. Da müssen wir nachziehen und aufholen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks sieht sie dringenden Handlungsbedarf bei der Integration und Akzeptanz von Schutzsuchenden. Dazu hat die CDU-Fraktion einen Antrag (Drs.21/433) in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. „Wir erwarten vom Senat Bovenschulte, dass er sich auf Bundesebene für die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Geflüchtete mit Bleibeperspektive einsetzt. Genauso wichtig ist eine schnelle Bearbeitung von Anerkennungsverfahren ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse in Bremen. So kann der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und die Abhängigkeit von Sozialleistungen reduziert werden“, fordert Grönert.
Die CDU-Fraktion schlägt dazu vor, die Möglichkeiten, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz gegeben sind, konsequent zu nutzen. Arbeitsgelegenheiten sollten nicht nur innerhalb von Aufnahme- und Übergangseinrichtungen, sondern auch außerhalb dieser geschaffen und langfristig für alle Leistungsberechtigten, für die es nach geltenden Kriterien zumutbar ist, verpflichtend gemacht werden. „Geflüchtete sollten von Anfang an aktiv zur Gesellschaft beitragen und Verantwortung übernehmen. Das wird auch in der aufnehmenden Gesellschaft zu mehr Akzeptanz führen“, so Sigrid Grönert.
Zusätzlich fordert die Sozialexpertin, vorgesehene Möglichkeiten zur Teilnahme an Integrationskursen verstärkt zu nutzen und die Höhe der Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten zu überprüfen und anzupassen. „Die bisherigen 0,80 Euro pro Stunde dürfen nicht als unzumutbarer Arbeitslohn verstanden werden, sondern sie sind eine Aufwandsentschädigung, die bei nachweislichem Mehraufwand auch angepasst werden kann. Nach so vielen Jahren wäre es aber richtig, diese Summe auf Bundesebene anzupassen. Die frühestmögliche Teilnahme an Integrationskursen ist entscheidend, um Sprachkenntnisse und kulturelles Verständnis zu verbessern, was wiederum die Beschäftigungsfähigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten erhöht“, erklärt Grönert.
