Grönert: „Landeserstaufnahmestelle im Bahnhofsumfeld ist ein Fehler“

Bremen plant neue Flüchtlingsunterbringung
Sigrid Grönert vor einer Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete

„Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine reinen Verwaltungsstandorte. An diesen Orten wird der Start von neu ankommenden Menschen in Bremen geprägt“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Das Umfeld des Hauptbahnhofs ist seit Jahren von einer offener Drogenszene, Verwahrlosung und Kriminalität geprägt. Der Senat Bovenschulte kommt schon jetzt nicht mit der Bearbeitung der vielfältigen Probleme hinterher. Genau dort eine große Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten, in der bis zu 350 Menschen, Männer, Frauen und Kinder untergebracht werden sollen, ist ein sozial-gesellschaftlicher Fehler.“ Der Haushalts- und Finanzausschuss berät am Donnerstag (29. Januar) über mehrere Vorlagen zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Bestandteil ist die geplante Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in der Theodor-Heuss-Allee, im unmittelbaren Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs.

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass es ihr hier nicht um die Kostenfrage geht, sondern um Verantwortung und Wirkung. „Wer gelungene Integration will, muss bei den Rahmenbedingungen anfangen“, so Grönert. „Menschen, die neu ankommen, brauchen Schutz, Orientierung und Stabilität. Das Bahnhofsumfeld bietet davon nichts.“

Zugleich warnt die CDU vor zusätzlichen Belastungen für ein Quartier, das bereits heute an seiner Grenze ist. „Der Senat will zusätzlich Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf an einem Ort unterbringen, der selbst seit Jahren überfordert ist“, sagt Grönert. „Das hilft weder den Geflüchteten noch den Anwohnern sowie den Menschen, die täglich den Bremer Hauptbahnhof frequentieren.“

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„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.