Eckhoff: Strehls Aussage zur BREBAU unglaubwürdig
Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft fordert tiefgreifende Korrekturen bei der strategischen Ausrichtung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH und kritisiert die lückenhafte Aufarbeitung des Rassismus-Skandals. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Finanzsenator Strehl scheint nicht wirklich aufklären zu wollen, wenn er sagt, die BREBAU-Geschäftsführung habe von den rassistischen Methoden zur Erfassung von Mietinteressenten nichts gewusst. Schließlich haben gut zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Jahre systematisch gegen Dienstanweisungen verstoßen. Das ist in den 8.900 vom Sondergutachter gesichteten Dokumenten sogar schriftlich vermerkt. Dass eine Geschäftsführung einen solchen Vorgang in einem personell eher kleinen Unternehmen über Jahre nicht merkt, ist einigermaßen unglaubwürdig. Die Aufklärung der Vorgänge ist für uns als CDU-Fraktion bisher nicht abgeschlossen.”
Entsprechend stellt die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag für die Stadtbürgerschaft, mit dem das rassistische Handeln in der BREBAU verurteilt und durch neue, umfassende Kontrollmechanismen für die Zukunft ausgeschlossen werden soll. Auch die Prüfmechanismen für die Arbeit des Aufsichtsrates bedürften einer dringenden Neuausrichtung. Überdies fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen umfassenden Bericht zur strategischen Ausrichtung des kommunalen Unternehmens. Eckhoff weiter: “Seit dem Kauf ist der Senat als Eigentümer der BREBAU jede Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob die BREBAU nun für Schul- und Kitabau oder Wohnungsbau zuständig sein soll oder sich hauptsächlich um ein preiswertes Angebot von Mietwohnungen auf dem Markt kümmern muss. Der Senat hat seit dem Kauf die Hände in den Schoß gelegt. Wo sind die Pläne für energetische Sanierungen, für Maßnahmen zur sozialgerechten Quartiersentwicklung durch die BREBAU? Wo sind die Potentialanalysen für Neubauten durch unser Wohnungsbau-Unternehmen? Die vier Senatoren im Aufsichtsrat der BREBAU haben keine gemeinsame Strategie entwickelt, um die Ausrichtung der Gesellschaft an die vorher verkündeten Ziele anzupassen.”
