Eckhoff: „Senat Bovenschulte versinkt im Haushaltschaos“
Der Zeitplan für die Haushaltsaufstellung 2026 verschiebt sich. Der Senat Bovenschulte plant nun mit einem Haushalt erst im März 2026 und nimmt eine haushaltslose Zeit von drei Monaten in Kauf. Das geht aus einer Vorlage für den heutigen Haushalts- und Finanzausschuss hervor. „Planloser und ambitionsloser kann Haushaltspolitik nicht sein“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der rot-rot-grüne Senat versinkt schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Chaos. Die Verzögerung des Haushalts 2026 ist kein Versehen, sondern ein gewollter Offenbarungseid. Der Senat ist weder in der Lage, Prioritäten zu setzen, noch Verantwortung für eine solide Finanzpolitik zu übernehmen. Interne Grabenkämpfe und Streitereien sowie eine dysfunktionale Sozialkommission blockieren jede sachgerechte Entscheidung. Die Folgen: Verzögerungen, mögliche Einschnitte bei den wichtigen Themen Kita und Schule und fehlende Investitionen bei den Häfen. Bremen kann sich diese Zitterpartie nicht mehr leisten!“
Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass die vom Senat vorgebrachten Gründe nur vorgeschobene Ausreden sind. Die Mai-Steuerschätzung wurde in der Vergangenheit nie als Grund für eine Haushaltsverschiebung genutzt, nicht einmal in den volatilen Corona-Jahren. Auch eine vage Hoffnung auf zusätzliche Bundesgelder darf kein Grund sein, den regulären Landeshaushalt zu verzögern. „Rot-Rot-Grün will Bremen mit heruntergefahrenen Investitionen weiter in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit steuern. Sie setzen die falschen Prioritäten und scheuen die notwendigen Entscheidungen. Statt zu handeln, verschiebt der Senat alles in eine ungewisse Zukunft. Das ist keine Regierungsfähigkeit, sondern Arbeitsverweigerung.“
Die CDU-Fraktion fordert den Senat Bovenschulte auf, umgehend ein tragfähiges Haushaltskonzept vorzulegen, das Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Einklang bringt. Bremen braucht eine solide Finanzpolitik, keine monatelange Hängepartie.
