Eckhoff: „Löcher stopfen ersetzt keine Zukunftspolitik“
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Bremen hat ihr zusätzliches Finanzpaket für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dieses jedoch weder ein Aufbruch noch ein Fortschritt für Bremen. „Was Rot-Rot-Grün präsentiert, ist unkreativ, ambitionslos und bleibt weit hinter dem zurück, was unser Land dringend braucht“, kritisiert Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Besonders irritierend sei die Aussage von SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör, wonach „ein funktionierender Staat ganz oben auf der Tagesordnung“ bleibe. Eckhoff: „Das ist ein Hohn. In Bremen funktioniert der Staat an vielen Stellen ganz offensichtlich nicht – von überlasteten Gerichten über marode Infrastruktur bis hin zu Verwaltungschaos.“ Die angekündigten zusätzlichen Stellen in der Justiz seien dabei kein großer Wurf, sondern dienten lediglich dazu, zuvor entstandene Lücken notdürftig zu schließen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt dem Vorschlag vor allem eines: eine klare Vision für Bremen. „Wo soll unser Land in fünf oder zehn Jahren stehen? Wie wollen SPD, Grüne und Linke Wirtschaftswachstum erzeugen, Bildung verbessern oder den Standort stärken? Auf diese zentralen Fragen gibt es keine zufriedenstellenden Antworten“, so Eckhoff.
Statt gezielt in staatliche Kernbereiche zu investieren, setze die Koalition erneut auf Klientelprojekte. Kritisch sieht die CDU-Fraktion unter anderem Maßnahmen wie den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren, den der Rechnungshof bereits deutlich beanstandet hatte.
Für Eckhoff ist klar: „Dieses zusätzliche Finanzpaket zementiert die Schwächen des Haushaltsentwurfs. Bremen braucht keine ideologischen Einzelmaßnahmen, sondern einen Haushalt mit klarer Richtung, echten Prioritäten und einer Vision für die Zukunft unseres Landes.“
